In den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ist am Mittwoch "B-Day" – der Tag, an dem Tacheles geredet wird über eine höhere Bankensteuer. FPÖ-Chef Kickl fordert das, für die ÖVP war es bisher ein Tabu, Banken laufen bereits Sturm.
Auf den Tisch kommt das Thema in der Finanzgruppe, die ab 9 Uhr früh tagen soll. Verhandlungsleiter auf FPÖ-Seite ist der freiheitliche Budgetsprecher Hubert Fuchs. Das ÖVP-Team wird von Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer und Raiffeisen-General Clemens Niedrist angeführt. Raiffeisen mit seinen besten Kontakten in die ÖVP machte zuletzt starken Druck gegen die Bankensteuer.
Die FPÖ will einen Solidarbeitrag der Banken zur Budgetsanierung. Die Institute wurden in der Finanzkrise ab 2008 mit Steuermilliarden gerettet und machen inzwischen wieder Rekordgewinne (14 Milliarden Euro im Jahr 2023). Ein Modell zur Höhe einer solchen Bankenabgabe will die FPÖ heute auf den Tisch legen.
Im Vorfeld gab es hitzige Debatten. Eine Sondersteuer für eine Branche würde dem Standort schaden und Investoren abschrecken, so etwa Agenda-Austria-Ökonom Hanno Lorenz. AK-Chefin Renate Anderl wiederum sagt, es sei "höchste Zeit, dass die Krisengewinner einen fairen Beitrag leisten". Auch Nationalbankchef Robert Holzmann hält eine Bankensteuer für eine "sinnvolle Wahl" zur Budgetkonsolidierung.
