Für die ÖVP könnten die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ wohl kaum noch unangenehmer werden. Die Freiheitlichen unter FPÖ-Chef Herbert Kickl fordern offenbar in den Gesprächen eine Bankenabgabe angesichts des zu sanierendem Staatsbudgets, die Volkspartei lehnte dies bisher aber vehement ab, könnte nun aber einlenken.
Das würde wiederum für Gesprächsstoff sorgen, schließlich war eine von der SPÖ geforderte Abgabe der Banken einer der wesentlichsten Gründe, warum die Ampel-Gespräche von ÖVP, SPÖ und NEOS scheiterten. Pikant: Für die ÖVP sitzt aktuell ein Raiffeisen-Mann am Verhandlungstisch mit den Blauen, Raiffeisen-Generalsekretär Clemens Niedrist.
Bankenabgabe in Österreich – die Fakten
In Österreich wurde im Herbst 2010 unter der Regierung Faymann (SPÖ)/Pröll (ÖVP) eine Bankenabgabe – offiziell: "Stabilitätsabgabe" – beschlossen, die Anfang 2011 in Kraft trat. Das geschah in Reaktion auf die Finanzkrise und dadurch notwendige staatliche Bankenrettungen – man wollte damit die Geldinstitute an den Kosten ihrer Rettung beteiligen, den Finanzmarkt stabilisieren und die Kreditvergabe fördern.
2017 wurde die Steuer deutlich reduziert. Die Einnahmen aus der Bankensteuer betrugen beispielsweise 2014 noch 586 Millionen Euro, 2017 waren es 343 Millionen Euro (Quelle: Statistik Austria/BMF – laut Momentum Institut).
Im Jahr 2021 senkte die Regierung die Bankenabgabe weiter. Zeitgleich nahmen die Gewinne der Banken richtig Fahrt auf. Im Jahr 2023 fuhren Österreichs Banken Rekordgewinne von 12,6 Milliarden Euro ein – führten aber nur mehr 152 Millionen Euro Bankenabgabe ab. Gerade mal 1,2 % der Gewinne also.
Am späten Dienstagabend diskutierten über eine Bankenabgabe in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf die beiden Experten Oliver Picek vom Momentum Institut und Hanno Lorenz von der Agenda Austria. "Die Banken sind die größten Gewinner neben den Energiekonzernen von dieser ganzen Teuerung", jetzt gebe es Sparpakete, so Picek. Zudem müsse man wissen, wie die Banken Rekordgewinne erwirtschaftet hätten – Sparer und Kreditnehmer habe man mit hohen Zinsen "ausgenommen wie eine Weihnachtsgans", so der Experte. Die Banken hätte entsprechend hohe Gewinne, müssten etwas beisteuern.
"Ich finde die Argumente nicht schlüssig", so Lorenz, dass die Banken Gewinne gemacht hätten, sei geschuldet, dass die Europäische Zentralbank eine Niedrigzinspolitik gefahren sei, die Banken hätten das Risiko getragen. Zudem würde eine temporäre Maßnahme auf Einnahmenseite nicht helfen, Österreich habe "ein Ausgabenproblem, das lösen wir nicht mit neuen Einnahmen". Als Beispiele führte Lorenz Fahrradhändler mit Gewinnen nach der Coronakrise oder die Rüstungsindustrie an, die Gewinne einfahren würden, "besteuern wir die als Nächstes?"
Bei Fahrradhändlern oder Photovoltaikherstellern sei es so, "dass die ein gutes Produkt anbieten", so Picek, Bankkonten brauche dagegen jeder, dabei stelle sich anhand schließender Filialen und fehlenden Beratern die Frage, "wo ist die Servicequalität?". Es handle sich um Zufallsgewinne durch hohe Zinsen, deswegen sollten Banken nun etwas zum Budget beitragen, so Picek. Lorenz argumentierte dagegen damit, dass es schwierig sei, eine einzelne Branche herauszupicken, zudem sei man im zweiten Rezessionsjahr, da brauche man Investitionen und nicht neue Steuern.
Branchensteuern seien Normalität und Standard, erklärte dagegen Picek, sie seien "legitim und Privileg des Gesetzgebers". Man greife eine Branche heraus und besteuere diese auf einen Schlag mit großen Beträgen, das sei "Willkür", konterte Lorenz. Es gebe "viele andere Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen", ohne eine Reform werde man die Schuldenquote "jedes Jahr reißen", so Lorenz. Picek rechnete zeitgleich damit, dass eine Bankenabgabe in Österreich 850 Millionen Euro ausmachen würde, "vielleicht kann man sogar mehr einheben".
Rechne man die Bankenrettung mit Steuergeld in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro entgegen, seien da noch viele Millionen offen, so Picek, "der Bankenbeitrag müsste sogar noch größer ausfallen". Man löse "einen ökonomisch nicht rechtfertigbaren Eingriff nicht damit, dass man einen neuen macht, der wieder den Standort schädigt", so Lorenz. Das Problem mit temporären Maßnahmen sei, dass sie in Österreich gerne eingeführt, aber dann nicht mehr abgeschafft würden, so Lorenz dazu, ob er mit einer Einmalzahlung oder einer auf drei Jahre befristeten Steuer für Banken besser leben könnte.
"Ein Einmalbeitrag löst das Budgetproblem nicht", so Lorenz, es gebe ein "strukturelles Problem". Für Picek ging es dagegen grundsätzlich darum, ob nun eine Mindestpensionistin höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müsse und um den Klimabonus umfalle, denn dann wäre es "fair und gerecht", dass auch Banken einen Beitrag leisten sollten, deren Gewinn sich verachtzehnfacht habe. Die Maßnahmen würden "nicht schwer wiegen" und den Sozialstaat nicht zerstören, so Lorenz dagegen zur geplanten Streichung des Klimabonus und weiteren Sparplänen.
