Die Bankenabgabe ist einer der größten Streitpunkte in den aktuellen blau-schwarzen Regierungsverhandlungen. FPÖ-Chef Herbert Kickl will, dass sich Banken an der Budgetsanierung beteiligen, die ÖVP stellt sich quer. Die Erhöhung der Bankenabgabe war ein wesentlicher Grund für das Scheitern der Ampel-Verhandlungen, jetzt ist das Thema wieder zurück.
Bereits im Wahlkampf legten die Freiheitlichen ihre Karten offen: Unter dem Titel "Banken zu fairen Kreditbedingungen zwingen", steht im blauen Wahlprogramm: "Die heimischen Banken müssen im Sinne der Fairness endlich zur Kasse gebeten werden", und weiter: "Schließlich haben die Bürger vor einigen Jahren den Banken mit ihrem Steuergeld die Existenz gerettet."
Nachdem das Ausmaß des Haushaltsdefizits bekannt wurde und Blau-Schwarz ihr knallhartes Sparprogramm präsentiert hatten, scheint die Bankenabgabe auch die Bevölkerung zu bewegen. In einer aktuellen "Heute"-Onlineumfrage sprechen sich mehr als zwei Drittel (!) der Leser dafür aus, dass Kreditinstitute aufgrund von Rekordgewinnen (14,1 Milliarden Euro im Jahr 2023) einen Beitrag leisten.
Bankenabgabe in Österreich – die Fakten
In Österreich wurde im Herbst 2010 unter der Regierung Faymann (SPÖ)/Pröll (ÖVP) eine Bankenabgabe – offiziell: "Stabilitätsabgabe" – beschlossen, die Anfang 2011 in Kraft trat. Das geschah in Reaktion auf die Finanzkrise und dadurch notwendige staatliche Bankenrettungen – man wollte damit die Geldinstitute an den Kosten ihrer Rettung beteiligen, den Finanzmarkt stabilisieren und die Kreditvergabe fördern.
2017 wurde die Steuer deutlich reduziert. Die Einnahmen aus der Bankensteuer betrugen beispielsweise 2014 noch 586 Millionen Euro, 2017 waren es 343 Millionen Euro (Quelle: Statistik Austria/BMF – laut Momentum Institut). Im Jahr 2021 senkte die Regierung die Bankenabgabe weiter. Zeitgleich nahmen die Gewinne der Banken richtig Fahrt auf. Im Jahr 2023 fuhren Österreichs Banken Rekordgewinne von 12,6 Milliarden Euro ein – führten aber nur mehr 152 Millionen Euro Bankenabgabe ab. Gerade mal 1,2 % der Gewinne also.
Polit-Beobachter wundern sich, warum die ÖVP, die sich öffentlich als Partei der Mitte gibt, ausschließlich die breite Masse belasten und Großkonzerne und Banken außen vor lassen möchte – zumal eine Bankenabgabe knapp eine Milliarde Euro in die Staatskasse spülen würde.
Hinter den Kulissen dürfte Raiffeisen mächtig Druck gemacht und Gehör gefunden haben. Der Giebelkreuz-Konzern mit besten Kontakten zur ÖVP ist auch "Premium-Mitglied" der Volkspartei. Bei Durchsicht des aktuellen ÖVP-Rechenschaftsberichts an den Rechnungshof sticht der Österreichische Raiffeisenverband hervor, der jährlich einen Mitgliedsbeitrag von 100.000Euro überweist. Mit Raiffeisen-Generalsekretär Clemens Niederist sitzt ein Vertreter sogar direkt am Verhandlungstisch.
"Die Banken waren einer der wenigen großen Gewinner der Teuerung und der hohen Zinsen der letzten Jahre", sagt Oliver Picek, Chefökonom des arbeitnehmerfinanzierten Momentum-Instituts.
2009 hat die Situation noch anders ausgesehen: Damals mussten die Steuerzahler nach der Finanzkrise aushelfen und die Banken im Schulterschluss retten. Laut dem Think-Tank kostete die Bankenrettung damals 10,8 Milliarden Euro. Seitdem hat der Staat allerdings nur 5,3 Milliarden Euro von der Bankenabgabe eingenommen. Damit "schulden" die Banken den Steuerzahlern noch rund 5,5 Milliarden Euro.
