Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP als Junior-Partner schreiten voran. Am Mittwoch gehen die Gespräche weiter, die zuständige Finanzgruppe kommt an dem Tag im Parlament zusammen. Dabei dürfte auch die Bankenabgabe in den Vordergrund rücken – die FPÖ ist dafür, die ÖVP vehement dagegen.
In einer aktuellen "Heute"-Onlineumfrage sprechen sich mehr als zwei Drittel (!) der Leser dafür aus, dass Kreditinstitute aufgrund von Rekordgewinnen (14,1 Milliarden Euro im Jahr 2023) einen Beitrag leisten.
Zurück zu den aktuellen Geschehnissen: FPÖ und ÖVP wollen im Jahr 2025 knapp 6,4 Milliarden Euro einsparen. Damit soll das von der EU vorgegebene Haushaltsdefizit auf 3 Prozent des BIP gesenkt werden.
Kann das funktionieren? Am Dienstag veröffentlichte die europäische Ratingagentur Scope eine Analyse, die sich mit der österreichischen Haushaltskonsolidierung befasst. Die Bonitätswächter betonen dabei die Notwendigkeit von Reformen. "Längerfristig muss Österreich weiter konsolidieren, um die EU-Fiskalregeln einzuhalten", so die Experten.
FPÖ und ÖVP müssten die Konsolidierung sorgfältig abwägen, "um die zaghafte wirtschaftliche Erholung nicht zu ersticken", betont Scope. Die Aussichten für die Staatsfinanzen "hängen entscheidend davon ab, wie die neue Regierung die seit Langem bestehenden Probleme des Landes angehen wird". Reformbedarf gebe es unter anderem bei den Pensionen, den Gesundheits- und Pflegekosten sowie den "komplexen zwischenstaatlichen Beziehungen der Regierung zu den unteren Regierungsebenen".
Die Ratingagentur erwähnt auch die Notwendigkeit einer Arbeitsmarkt-Reform. So könnten neue Anreize für eine höhere Erwerbsbeteiligung geschaffen werden – insbesondere von Frauen und älteren Menschen. Damit ließe sich "das Produktionspotenzial erhöhen und der Haushalt entlasten".
Scope bewertet Österreich mit der Bonitätsnote AA+ und einem stabilen Ausblick – so soll der blau-schwarze Konsolidierungsplan die gesamtstaatliche Schuldenquote Österreichs bei rund 80 Prozent des BIP stabilisieren. Damit wird dem Land eine "sehr starke Kreditqualität" bescheinigt.
Allerdings werden die Nachbarn Deutschland und die Schweiz noch besser benotet: Sie haben das begehrte AAA-Rating, womit Käufern von Staatsanleihen ein extrem niedriges Ausfallrisiko signalisiert wird. Bei diesen Staaten rechnet Scope mit einer Schuldenquote von gerade einmal 40 Prozent des BIP.
