FP-Chef zu deutschen Plänen
"Österreich geht voran" – Kickl mit harter Asylansage
FPÖ-Chef Kickl zu Asylstopp-Plänen der deutschen CDU: "Das sind freiheitliche Kernforderungen." Er plädiert für eine "Quote Null".
Der deutsche CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz will noch vor der Wahl in unserem Nachbarland (23. Februar) eine deutliche Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik durchbringen. Der entsprechende Antrag mit dem Titel "Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration" umfasst permanente Grenzkontrollen, konsequente Zurückweisungen, harte Schubhaft und Ausweiseregelungen.
Merz sieht es zudem als "Pflicht Deutschlands und damit der Bundesregierung, nationales Recht vorrangig anzuwenden, wenn europäische Regelungen nicht funktionieren", zitiert die "Bild" den CDU-Vorsitzenden.
Deutsche schwenken auf harten Asylkurs
Die geplanten CDU-Vorstöße beim Thema Asyl seien "freiheitliche Kernforderungen", nahm FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung am Sonntag Bezug auf die Merz-Pläne. „Wenn Friedrich Merz und Co in ihrer Umfragenot wenige Wochen vor dem Wahltag nicht einfach lügen, dann heißt das: In Deutschland sollen keine Asylanträge mehr angenommen werden von Personen, die aus einem Land einreisen, in dem sie bereits sicher sind", so Kickl.
Das sei eine Forderung, für welche die FPÖ "seit Jahren von vielen Seiten heftig kritisiert, oftmals auch beschimpft" werde, erklärt Kickl. "Ist Herr Merz ab sofort auch ein Rechtsextremer und EU-Feind", fragt der blaue Kanzleranwärter sarkastisch.
"EU-Regeln können Schutz nicht garantieren"
Die FPÖ habe jedenfalls genau so ein Modell, wie es jetzt vom deutschen CDU-Politiker Merz propagiert werde, für Österreich immer gewollt – "Stichwort Quote Null, Stichwort Ausreisezentren".
In einer FPÖ-geführten Regierung wolle er das umsetzen, bekräftigt Kickl: "Österreich geht vor, Deutschland folgt nach." Gemeinsam sei man stärker, "wenn es um den Schutz unserer Bürger geht, den die EU-Regeln nicht garantieren können", appelliert der FPÖ-Chef.
Blau-schwarze Koalitionsgespräche
Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP werden am Montag fortgesetzt. Beim Thema Asyl – es betrifft die Gruppe "Innere Sicherheit und Integration" – liegen die Positionen von Blau und Schwarz nicht weit auseinander.
In anderen Bereichen gibt es aber einiges Konfliktpotenzial – etwa hinsichtlich einer Bankenabgabe. Für die ÖVP ein absolutes No-Go (Mitgrund für das Platzen der Ampel), die FPÖ soll einen Beitrag der Banken zur Budgetkonsolidierung dem Vernehmen nach befürworten.
Das Klima zwischen den Koalitionsverhandlern wurde jedenfalls übers Wochenende rauer. Die neue Woche dürfte spannend werden.
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Auf den Punkt gebracht
- FPÖ-Chef Herbert Kickl unterstützt die Asylstopp-Pläne der deutschen CDU und betont, dass diese freiheitliche Kernforderungen seien.
- Er plädiert für eine "Quote Null" und kritisiert die EU-Regeln, während die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP fortgesetzt werden, wobei es in anderen Bereichen wie der Bankenabgabe Konfliktpotenzial gibt.