FPÖ verteidigt Bezahlkarte: "Sind kein Schlaraffenland"

Die Pressekonferenz der Plattform #zusammenHaltNÖ mit dem Titel "Wenn Härte das neue Normal wird" wurde auch von der damit angesprochenen FPÖ Niederösterreich "selbstverständlich zur Kenntnis genommen".

Mehrere Asylwerber hatten über ihr Leid geklagt, durch die Karte zu wenig Geld bzw. zu wenig Handlungsmöglichkeiten zu haben - mehr dazu hier.

Landesparteiobmann und LH-Stellverteter Udo Landbauer (FPÖ) steht indes auch nach besagter Kritik felsenfest hinter dem "Erfolgsmodell Sachleistungskarte": "Mit der Sachleistungskarte für Asylwerber haben wir Freiheitliche in Niederösterreich ein zentrales Wahlversprechen eingelöst. Für uns ist das nur konsequent und ehrlich. Wir haben die Schrauben im Asylbereich enger gezogen und das System von Geld- auf Sachleistungen umgestellt. Mit dem klaren Ziel: Die Magnetwirkung abzustellen und die Einwanderung ins Sozialsystem zu stoppen."

Und weiter: "Der Aufschrei von jenen, die es nicht gut mit unserem Land meinen, gibt uns recht und ist der beste Beweis dafür, dass der Systemwechsel wirkt. Meine Botschaft ist: Wir sind kein Schlaraffenland für illegale Einwanderer und Sozialhilfesuchende!"

Für Landbauer ist klar: "Das NÖ-Modell ist restriktiv und wirksam: Die Karte ist mit keinem Konto hinterlegt, was Bargeldbehebungen ausschließt. Damit unterbinden wir nicht nur Überweisungen ins Ausland, sondern auch völlig zweckentfremdete und illegale Zahlungen für Schlepper. Der Einkauf von Alkohol und Zigaretten ist mit der Karte nicht möglich. Es gibt eben nur mehr das Notwendigste – wie der Name schon sagt – Sachleistungen."

"Weg nach Hause steht jedem offen"

Abschließend betont der LH-Stellvertreter: "Wem das nicht passt, der ist herzlich eingeladen, unser Land auch wieder zu verlassen. Der Weg nach Hause steht jedem offen! Ich bleibe dabei: Die Sachleistungskarte ist kein Einkaufserlebnis, sondern soll Niederösterreich als Asylstandort unattraktiv machen. Wir wollen und können diese Last nicht weiter stemmen."