Österreichs Migrations-Regeln für Schweden ein Vorbild

Einst waren die Schweden für ihre offene Migrationspolitik bekannt, die jetzige Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson dürfte davon nun abweichen. Wie "Heute" berichtete, bahnen sich in dem skandinavischen Land einige Verschärfungen an. Dabei könnte Österreich eine wesentliche Rolle gespielt haben.

"Die Staatsbürgerschaft muss verdient und nicht bedingungslos ausgehändigt werden": So kommentierte Schwedens Migrationsminister Johan Forssell das Vorhaben seiner Regierung, den Zugang zur Staatsbürgerschaft künftig zu erschweren. Dem Bundesministerium für Inneres (BMI) zufolge habe man sich hier einiges von Österreich abgeschaut.

Strenge Rechtslage in Österreich

Laut dem BMI wurde Innenminister Gerhard Karner, Innenministertreffen im Dezember 2024 in Brüssel vom schwedischen Amtskollegen ersucht, die österreichische Rechtslage darzustellen. Die damals dargestellten Eckpunkte würden sich nun im schwedischen Vorschlag wiederfinden.

Das Innenministerium betont, dass Schwedens geplante Verschärfungen noch immer weniger streng als die bereits bestehende Rechtslage in Österreich sei. "Österreichs Staatsbürgerschaftsrecht zählt zu den strengsten in Europa", heißt es aus dem Ministerium.

Schwedens Pläne im Vergleich mit Österreich

Künftig soll die Regeleinbürgerung in Schweden erst nach acht, statt wie bisher nach fünf Jahren möglich sein. In Österreich kann eine Einbürgerung hingegen erst nach 10 Jahren ununterbrochenem Aufenthalt beantragt werden.

Eine weitere Verschärfung der schwedischen Migrationspolitik betrifft die Bedingung des "ehrbaren Verhaltens". Dieser Punkt bezieht sich auf Menschen, die Ordnungswidrigkeiten oder ein Verbrechen begangen haben, oder verschuldet sind. Diese Personen erhalten künftig keine Staatsbürgerschaft.

Das österreichische Pendant dazu wäre die Bedingung "keine Gefahr der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit". Personen, die österreichische Staatsbürgerschaft anstreben, dürfen sich keine Vorsatztaten oder Finanzvergehen leisten. Aber auch schon häufige Verwaltungsübertretungen – beispielsweise im Straßenverkehr – können zum Versagen der Staatsbürgerschaft führen.

Ein weiterer Eckpunkt der schwedischen Verschärfungen ist ein Sprach- und Wertetest. Der schwedische Migrationsminister nannte hier die Gleichheit der Geschlechter, das Recht zu heiraten, wen man wolle und das Recht von Mädchen und Jungen gleichermaßen Fußball zu spielen oder baden zu gehen als Beispiele.

Das österreichische Model sieht hier Deutschkenntnisse auf dem Sprachniveau B1 inklusive eines Werteteils als Voraussetzung vor. Zusätzlich muss auch ein Staatsbürgerschaftstest bestanden werden. Darin werden unter anderem Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung der Republik Österreich, Grundkenntnisse über die Geschichte Österreichs und Grundkenntnisse zur Geschichte des jeweiligen Bundeslandes abgefragt.

Auswirkungen in Schweden schon sichtbar

"Schweden hat derzeit historisch niedrige Asylzahlen", sagte Migrationsexperte Bernd Parusel. Ob dies das Resultat von einzelnen Maßnahmen ist oder mit anderen, größeren Entwicklungen zusammenhängt –, die Zahl der irregulären Einreisen in die EU ist 2024 im Vergleich zu 2023 um 38 Prozent gesunken – steht nicht eindeutig fest.

Parusel zufolge wird Schweden im Vergleich zu anderen europäischen Ländern auf jeden Fall als weniger attraktiv wahrgenommen. Dies entspreche dem generellen Trend in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik.