Blau-schwarze Regierung: Für drei Viertel ist es fix

Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP als Junior-Partner schreiten voran. Am Samstag wurde trotz einer öffentlichen Rochade – "Heute" berichtete ausführlich – weiterverhandelt. In nur wenigen Wochen könnte es dann zum ersten Mal in der Republik einen freiheitlichen Bundeskanzler geben.

Ein fixes Datum, wann die Regierung kommt, gibt es aber noch nicht. ÖVP-Chef Christian Stocker, betonte am Freitag, dass man aber ein Ende der Gespräche noch im Februar anstrebe.

Wähler rechnen mit Blau-Schwarz

Die Österreicher sind jedenfalls felsenfest davon überzeugt, dass sich die Regierungsbank in Zukunft aus blauen und schwarzen Ministern zusammensetzen wird, wie nun eine aktuelle Umfrage von OGM für den "Kurier" zeigte.

78 Prozent der Befragten rechnen mit einem Zustandekommen der FPÖ-ÖVP-Koalition – nur 14 Prozent glauben, dass die Verhandlungen noch scheitern werden.

Vor allem in der FPÖ sieht man die Verhandlungen sehr positiv. 90 Prozent der freiheitlichen Wähler sind sich sicher, dass es zu einem Bündnis kommt. Drei Prozent zweifeln noch. Ähnlich optimistisch zeigt man sich auch beim Koalitionspartner. 79 Prozent der ÖVP-Fans rechnen mit der Regierung – etwas mehr als der Durchschnitt. 14 Prozent sind aber noch anderer Meinung.

Auch bei den restlichen Parlamentsparteien sind sich die Wähler einig, dass es auf Blau-Schwarz hinauslaufen wird. 75 Prozent der SPÖ-Fans, 69 Prozent der Grünen-Wähler und 66 Prozent der Neos-Wähler glauben jedenfalls daran – überall deutlich mehr als die Hälfte.

Regierung muss Budget konsolidieren

Doch auch wenn der Weg für eine blau-schwarze Koalition gelegt ist, ist sie noch nicht fix. Immerhin wird aktuell über die inhaltlichen Themen verhandelt, FPÖ-Chef Herbert Kickl könnte sogar die Bankenabgabe ins Spiel bringen, die die Ampel-Gespräche zum Platzen brachte.

Immerhin müssen für die Budgetkonsolidierung 6,3 Milliarden Euro nur in diesem Jahr eingespart werden. FPÖ und ÖVP entwickelten dafür zwar schon einen Pfad, der auch von der EU abgesegnet wurde, das Sparvolumen wird in den nächsten Jahren aber wachsen.

Budgetpfad polarisiert

Aktuell stehen jedenfalls Einsparungen vor allem bei Klimaförderungen auf der Agenda. So fällt etwa der Klimabonus oder das Gratis-Klimaticket für alle 18-Jährigen weg. Dass man vor allem hier einspart, halten nur 50 Prozent der Bevölkerung für richtig. 45 Prozent sind der Meinung, dass man bei den falschen Dingen ansetzt.

Positiv gegenüber dem Aus von Klimaförderungen, sind jedenfalls die FPÖ-Wähler gestimmt. Mehr als vier von fünf Befragten (81 Prozent) gaben an, dass sie den aktuellen Budgetpfad für den richtigen Weg halten. Eine ähnliche Meinung vertreten auch hier erneut die Wähler des Koalitionspartners: 70 Prozent der ÖVP sind für die Einsparungen, 23 Prozent dagegen.

Neos, SPÖ und Grüne nicht überzeugt

Ein gänzlich anderes Bild scheint aber bei den restlichen Parlamentsparteien auf. Bei den Neos zeigen sich nur noch 39 Prozent davon überzeugt, dass der eingeschlagene Spar-Weg auch der richtige ist.

Bei den Sozialdemokraten sind die aktuellen Einsparpläne nicht gern gesehen. Nur 22 Prozent, also weniger als ein Viertel, spricht sich hier für die Einsparungen beim Klima aus. Vom Sparkurs stark getroffen sind zudem auch die Grünen. Ihre Erfolge der letzten Jahre könnten nun rückgängig gemacht werden. Die Fans der Öko-Partei sind jedenfalls nicht erfreut – 84 Prozent erteilen dem Sparplan eine klare Absage.