"Leider anderer Weg" – Kickl feuert hart gegen Stocker

Am Samstag herrscht in der Politik eine angespannte Stimmung. Am Freitag machte ÖVP-Chef Christian Stocker eine Ansage an die FPÖ, mit der sich die Volkspartei aktuell in Regierungsverhandlungen befindet. Die Freiheitlichen müssten demnach mehr in die Mitte rücken, ansonsten drohe das blau-schwarze Projekt zu platzen.

Harte Kritik an Stocker

Nur einen Tag später, am Samstag, donnerte es für den Neo-ÖVP-Chef, der Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer vor nur wenigen Wochen in seinem Amt ablöste. Sowohl aus den Verhandlerkreisen mit Marlene Svazek, aus Niederösterreich mit Udo Landbauer, als auch aus Wien mit Dominik Nepp hagelte es für Stocker Kritik.

Sie alle betonten, dass die FPÖ einerseits schon eine Partei der Mitte sei, andererseits dass die Verhandlungen am Verhandlungstisch stattfinden – "Heute" berichtete. Dass Stocker zudem munter über die Regierungsgespräche ausplaudere und "Regelungen" ankündige, wollen die Freiheitlichen nicht auf sich sitzen lassen.

Stockers Aussagen seien "erstaunlich"

Am Samstag äußerte sich deshalb auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zu der Thematik. In einem Beitrag auf Facebook schoss er gegen den ÖVP-Chef. "Im Zuge der aktuellen Regierungsverhandlungen ist auch viel von gegenseitigem Vertrauen die Rede. Es ist daher umso erstaunlicher, solche Aussagen von Herrn Stocker in den Medien zu lesen. Eigentlich würde man sich erwarten, dass ein Verhandlungspartner – in unserem Fall die ÖVP – zuerst mit uns über ihre Absichten spricht. Leider wählte man hier einen gänzlich anderen Weg…", betonte Kickl.

"Einheitliches und klares Auftreten"

"Wie auch immer: Auch die FPÖ spricht sich für ein einheitliches und klares Auftreten der Bundesregierung auf EU-Ebene aus – ein Prinzip, das bis zur Causa Gewessler (Stichwort: EU-Renaturierung) stets selbstverständlich war", fuhr der Freiheitliche fort.

Dieses gemeinsame Handeln müsse auf einem klaren Bekenntnis zum Einstimmigkeitsprinzip und zur Subsidiarität beruhen. "Klar ist damit auch: Österreich wird künftig keine weiteren Kompetenzerweiterungen der EU mehr unterstützen und sich aktiv für die Rücknahme bereits erfolgter Fehlentscheidungen, wie der Schuldenunion, einsetzen", betonte Herbert Kickl.

"Gemeinsame Linie in der Europapolitik"

"In zahlreichen anderen Bereichen gilt es ebenso, für eine bessere EU zu kämpfen. Dies betrifft insbesondere die Asyl- und Migrationspolitik sowie die überbordenden Klima-Maßnahmen, die unsere Wirtschaft gefährden" so der FPÖ-Chef.

"Auf Basis dieser klaren Festlegungen ist eine gemeinsame Linie in der Europapolitik absolut in unserem Sinne", hielt Kickl letztlich fest.