Jetzt entscheidet EU
Russland-Sanktionen laufen aus – jetzt geht es um alles
Ende Jänner laufen die EU-Sanktionen gegen Russland aus. Am Montag wird über eine Verlängerung entschieden – Österreich will zusagen, erfuhr "Heute".
Bei ihrem ersten Treffen im neuen Jahr wollen die EU-Außenminister über die weitere Vorgehensweise bei den Russland-Sanktionen beraten. Diese laufen Ende Jänner aus und es ist noch unklar, ob schon am Montag eine Einigung über eine Verlängerung erzielt werden kann. Österreich wird von Außenminister und Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) vertreten.
Russland, Syrien – Sanktions-Gipfel steht an
Das Treffen am Montag wird im Zeichen der Amtsübernahme Donald Trumps und der transatlantischen Beziehungen stehen. Weitere Schwerpunkte sind die weitere Vorgehensweise bei Sanktionen gegen Russland und Syrien und die Lage im Nahen Osten.
Nachdem in Syrien Machthaber Assad im Dezember gestürzt wurde, gibt es immer mehr Forderungen nach einer Lockerung der Sanktionen – das forderte unter anderem die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und der UNO-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk.
Die Ende Jänner auslaufenden Sanktionen gegen Russland sollen indes verlängert werden. Das einzige Fragezeichen ist einmal mehr Ungarn, das die Pläne torpedieren könnte. Ministerpräsident Viktor Orban hat im Vorfeld einige Bedingungen an die Ukraine gestellt – darunter die Öffnung von russischen Öl- und Gas-Pipelines.
"Österreich steht auf der Seite der Ukraine"
Aus rot-weiß-roter Sicht ist klar: Die Sanktionen gegen Russland wirken und sollen verlängert werden. "Von Tag eins steht Österreich unverbrüchlich auf der Seite der Ukraine und zeigt sich mit der ukrainischen Bevölkerung. Es steht völlig außer Frage, dass die EU-Sanktionen gegen Russland wirken. Ganze Branchen in Russland liegen am Boden, alles wird nur mehr in die Kriegswirtschaft gepumpt", heißt es aus dem Außenministerium gegenüber "Heute".
"Frieden nur am Verhandlungstisch"
Man unterstütze die Arbeiten an einem 16. Sanktionspakete, das vor allem Lücken schließen und die Umgehung von Sanktionen erschweren soll. Es brauche einen "gerechten, andauernden und umfassenden" Frieden – und einen werde es nur am Verhandlungstisch geben, betont das Schallenberg-Ministerium. "Unsere Leitlinie ist klar: Keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine, keine Gespräche über die europäische Sicherheit ohne Einbindung der EU und EU-Mitgliedsstaaten."
Sanktionen werden verlängert
Rund um die Mittagszeit berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass sich die 27 EU-Außenminister einstimmig auf eine Verlängerung der Sanktionen geeinigt haben. Ungarn hatte seine Zustimmung an EU-Garantien im Zusammenhang mit Energiesicherheit geknüpft. Damit ist auch das 16. Sanktionspaket gegen Russland beschlossene Sache.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Ende Januar laufen die EU-Sanktionen gegen Russland aus, und beim EU-Außenministertreffen am Montag soll über eine Verlängerung entschieden werden.
- Während Österreich klar für eine Verlängerung der Sanktionen ist, könnte Ungarn mit Ministerpräsident Viktor Orban die Pläne torpedieren, indem es Bedingungen an die Ukraine stellt, wie die Öffnung von russischen Öl- und Gas-Pipelines.
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