EU, Corona – Regierungsgespräche spitzen sich zu

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP schließen jetzt die erste Runde inhaltlicher Verhandlungen ab. Geredet wird in 13 Untergruppen, jede dieser Gruppen hat sich diese Woche zumindest ein Mal getroffen.

Für den Freitag blieben noch drei Gruppen – zu den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Pensionen und Gesundheit sowie Außen- und Europapolitik.

Nachdem es am Donnerstag in der Mediengruppe zwischen beiden Parteien zu Unstimmigkeiten kam – die FPÖ verließ den Verhandlungssaal sogar kurzzeitig –, gab es auch für die Gespräche am Freitag einigen Zündstoff. So wollen die Freiheitlichen unbedingt eine Aufarbeitung der türkis-grünen Coronamaßnahmen, etwa in Form eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das dürfte für heftige Diskussionen in der Themengruppe Gesundheit sorgen.

Heißes Eisen EU-Politik

Ähnliches gilt für die Außenpolitik-Gruppe, die von der Freiheitlichen Susanne Fürst und dem ÖVP-Fraktionsführer im EU-Parlament, Reinhold Loptaka, geleitet wird. Die Schwarzen werfen der FPÖ eine gewisse Russland-Nähe vor, was Parteichef Herbert Kickl allerdings vehement bestreitet. Die ÖVP will zudem ein klares Bekenntnis der FPÖ zur EU.

FP-Fürst sauer über Europäische Volkspartei

Die Stimmung kochte am Freitag schon im Vorfeld des Treffens der Verhandler hoch. Laut Medienberichten soll bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin diskutiert worden sein, wie man eine österreichische Bundesregierung mit einem Kanzler Kickl noch verhindern könne. Die EVP-Spitze soll diesbezüglich sogar Kontakt zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen suchen.

Der Freiheitlichen Fürst platzte daraufhin der Kragen – in einer Aussendung bezeichnete sie die kolportierten EVP-Pläne als "demokratiepolitische Grenzüberschreitung durch die Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Landes", die "aufs Schärfste zurückzuweisen" sei.

Rund um das Thema EU ist ein heftiger blau-schwarzer Schlagabtausch jedenfalls vorprogrammiert.

Der weitere Fahrplan

Wie der weitere Fahrplan für die Regierungsgespräche jetzt aussieht: Zumindest eine Woche lang werden die Treffen in den Untergruppen fortgesetzt. Wobei die Organisation hier den Verhandlern selbst überlassen sein soll. Jede Gruppe kann ihre Terminplanung selbst gestalten, es soll keine zentrale Steuerung geben. Das heißt, es sind in einzelnen Gruppen durchaus noch mehrere Termine im Laufe der Woche möglich – je nachdem, wie weit man hinsichtlich einer Einigung bereits ist.

Gemeinsames Papier bis Ende Jänner

Parallel zu den Zusammenkünften wird dem Vernehmen nach bereits an der Erstellung eines abgestimmten, gemeinsamen Papiers gearbeitet. Dieses soll bis 31. Jänner, also schon Ende der nächsten Woche, vorliegen.

Die Spitzengruppe unter Führung der Parteichefs Kickl und Stocker (ÖVP) wird sich laut "Heute"-Informationen nächste Woche wieder treffen. Auf dieser höchsten Ebene werden Konfliktpunkte wie Corona-Aufarbeitung, EU-Politik, ORF letztlich landen. Und hier wird auch die Ressortaufteilung entschieden. Schwarz-Blau will ja mit zwölf Ministerien (je sechs) auskommen.

Anfang Februar soll die Arbeit an einem finalen Regierungsprogramm richtig Fahrt aufnehmen. Einen fixen Termin, bis zu dem die neue Regierung stehen soll, hat man sich nicht gesetzt. Es soll aber "zügig" gehen, ist zu hören. Insider rechnen aktuell mit Mitte Februar.