"Bedauerliche Entwicklung" – Häupl über Kanzler Kickl

Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ mit Junior-Partner ÖVP dauern an. Aktuell befindet man sich in der zweiten Verhandlungswoche, die 13 Untergruppen trafen sich nun alle zum ersten Mal. Über das Wochenende werde man aber weiterverhandeln und auch eine Chefrunde stehe auf der Agenda, wie "Heute" in Erfahrung bringen konnte – der Termin ist aber noch offen.

Im Februar wolle man die Verhandlungen abschließen – dann soll eine tragfähige Regierung stehen, wie ÖVP-Chef Christian Stocker am Freitag betonte. Auch Wiens Altbürgermeister Michael Häupl (SPÖ) rechnet mit einer blau-schwarzen Bundesregierung, glaube aber auch, dass diese gegen die Bundeshauptstadt Wien hetzen werde, wie er in einem Interview mit dem "Kurier" betonte.

"Bedauerliche Entwicklung"

Michael Häupl war lange Zeit Wiens Bürgermeister und bringt damit viel politische Erfahrung mit. Die aktuelle Situation bezeichnete er als eine "sehr bedauerliche Entwicklung". "Natürlich muss man Wahlergebnisse zur Kenntnis nehmen, aber diese müssten ja nicht so sein. Viele, die die FPÖ gewählt haben, sind der irrigen Meinung, dass diese ihnen in ihrer Lebenssituation hilft. Schauen wir mal", betonte Häupl.

Die Freiheitlichen konnten die Nationalratswahl klar für sich entscheiden. Der Rechtsruck mache sich aber nicht nur in Österreich bemerkbar, sondern auch in Europa. "Oder in Amerika, wenn ich mir die Rede des neuen alten amerikanischen Präsidenten anschaue. Von dort ist Frau Fürst von der FPÖ zurückgekommen und hat gesagt, dass das alles großartig ist und dass man das jetzt auch machen will. Da wünsche ich vor allem der ÖVP viel Spaß und Vergnügen dabei", so Häupl zum "Kurier".

Babler war nicht Schuld am Scheitern

Dass die Verhandlungen der Austro-Ampel zudem gescheitert sind, sei nicht, wie ÖVP und Neos behaupten, die Schuld von SPÖ-Chef Andreas Babler gewesen. Häupl halte alles, was über Verhandlungsgeschick oder -ungeschick des roten Chefs gesagt wird, für Unsinn.

"Er hat sich nicht verbogen. Er ist so, wie er ist. Was er vor der Wahl gesagt hat, hat auch danach gegolten, obwohl er schon viel nachgelassen hatte. Die ganzen Vermögenssteuern waren ohnehin schon vom Tisch", stellte Häupl klar.

Häupl selbst hätte darüber hinaus keine sehr gewichtige Stimme in den Verhandlungen gehabt, auch nicht in der Partei. "Das wird überschätzt", so der Altbürgermeister. "Dass ich da irgendwie noch mitentscheiden würde, das ist absurd."

Neuwahlen? – Das Schlimmste für ÖVP

Jetzt scheint aber alles auf eine blau-schwarze Regierung hinauszulaufen – die SPÖ wurde in die Opposition verfrachtet. Häupl glaube daran, dass es in wenigen Wochen einen Kanzler Kickl geben werde: "Selbst Meinungsverschiedenheiten wie etwa bei der Raketenabwehr Sky Shield werden den Herrn Kickl nicht daran hindern, Bundeskanzler zu werden."

Dass Neuwahlen als die schlimmste Option bezeichnet werden, wollte Häupl so nicht stehen lassen. Da müsse man einordnen, "für wen sie das Schlimmste wären. Für die ÖVP wahrscheinlich schon".

Raue Stimmung vor Wahlen in Wien

Vom Bund in die Hauptstadt Wien: Dort steht mit dem 27. April die Wahl unmittelbar vor der Haustüre. In der vergangene Woche zeigte sich schon der Beginn des Wahlkampfes, denn in zahlreichen Reden im Parlament und auch in einer Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig wurden die Schulden der Stadt angesprochen.

"Es war kein Sozialdemokrat, der gesagt hat: Koste es, was es wolle. Es war auch kein Sozialdemokrat, der den aktuellen Schuldenstand der Republik Österreich vor den Wahlen verheimlicht hat. Das waren schon andere, die diese Schulden verursacht haben", stellte Häupl klar.

"Aber selbstverständlich werden Blau oder Türkis jetzt gegen Wien entsprechend hetzen. Aber Wien ist wehrhaft. Und der Bürgermeister ist im Besonderen wehrhaft. Das liegt im Wesen von Bürgermeistern", betonte das SPÖ-Urgestein.