Brisante Gespräche: So soll Kickl-Pakt bald stehen

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat die Marschroute in einer Pressekonferenz am Dienstag bereits festgelegt: "Als FPÖ-Chef habe ich ein einfaches Ziel: Österreich ehrlich regieren. Wer dazu nicht bereit ist oder das nicht kann, kann kein Partner sein."

"Müssen uns inhaltlich durchsetzen"

Genau so sehen das auch alle anderen blauen Granden, mit denen "Heute" dieser Tage spricht. Das FPÖ-Präsidium hat Kickl einhellig grünes Licht für Gespräche mit der Volkspartei gegeben. "Aber wie auch Herbert sind wir alle der Meinung, dass wir uns in einer etwaigen Koalition auch inhaltlich durchsetzen müssen. Nur das Kanzleramt reicht nicht, das Regierungsprogramm muss eine blaue Handschrift haben", so ein Spitzen-Blauer.

Konkret werden altbekannte Forderungen genannt, auf die die Freiheitlichen jetzt drängen werden: harter Grenzschutz, Sozialleistungen nur noch für Staatsbürger, Aus für die ORF-Haushaltsabgabe und eine massive Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Senders.

Ein Koalitionspartner müsse laut Kickl "ähnliche oder gleiche Ziele verfolgen". Und für den FPÖ-Chef am wichtigsten: "Wir brauchen jemanden, dem man vertrauen und glauben kann."

FPÖ nur mit Kickl in Regierung

Hinter den Kulissen erfährt "Heute", "dass es mit Kickl sicherlich keine zusätzlichen Ministerien und Posten geben werde". In budgetär angespannten Zeiten müsse die Politik bei sich selbst beginnen, so der Tenor. Verhandelt wird daher nun auf 13 Ministerien hin – sieben blaue und sechs schwarze. Das FPÖ-Regierungsteam wird fix Herbert Kickl als Bundeskanzler anführen, bei der ÖVP Neo-Obmann Christian Stocker das Amt des Vizekanzlers bekleiden.

Der Weg dorthin könnte durchaus noch ruppig werden: Kickl und seine Parteigranden beäugen die ÖVP und Stocker nach ihrer 180-Grad-Wende argwöhnisch: "Es wird sich zeigen, ob sie es wirklich ehrlich meinen. Sonst gehen wir in Neuwahlen", so ein hoher Bundesländer-Funktionär. Auch der blaue Frontmann selbst hat den Schwarzen schon die Rute ins Fenster gestellt. Sofortige Neuwahlen wären "eine sichere Bank", so Kickl.

Teile der ÖVP irritiert

Und tatsächlich: Dass der FPÖ-Chef mit der Schärfe eines Rasiermessers ("keine Tricks, keine Sabotage") gegen die ÖVP aufgetreten sei, hat viele Schwarze entsetzt. Zu "Heute" sagt ein VP-Politiker: "Das geht ja gut los. Was soll da von uns noch übrig bleiben, wenn man öffentlich derart mit dem Nasenring durch die Manege gezerrt wird?"

Den Schwarzen ist allerdings auch klar, dass die Koalition nun alternativ los für sie ist; der neue Machtzirkel (Stocker, Mahrer, Wöginger) steht ganz klar hinter dem nun eingeschlagenen Kurs und will die Koalition über die Ziellinie bringen: "Mit den Sozis gab es 80 Prozent Dissens, mit Kickl 80 Prozent Konsens." Knackpunkte: Skyshield, pro-europäische Haltung, Russland-Sanktionen.

Nehammer, Kurz, Schallenberg bei Sauschädel-Essen

Die innenpolitischen Turbulenzen waren auch Top-Thema beim traditionellen Sauschädelessen von Raiffeisen Dienstagabend. Neo-ÖVP-Chef Stocker fehlte, dafür waren Karl Nehammer und seine Vorgänger Alexander Schallenberg sowie Sebastian Kurz mit Gernot Blümel, Elisabeth Köstinger, Stefan Steiner und Axel Melchior anwesend. Abseits von Nehammer hieß es bei dem Event: "Die Reaktion von Kickl war doch erwartbar, so, wie er in den letzten Jahren öffentlich auch von uns gedemütigt wurde."

Koalition spätestens bis März

Wie auch immer: Blau-Schwarz möchte aufs Tempo drücken: Die Untergruppen werden jetzt massiv verkleinert, die Regierung könnte in vier Wochen stehen. Allerspätestens soll sie Anfang März angelobt werden. "Wenn wir bis dahin nichts zustande bekommen haben, ist es alternativlos", so ein Verhandler. Die ÖVP will zeitlich Druck aufbauen (vier Wochen), die Blauen aber ein inhaltlich sauber ausverhandeltes Abkommen. Kickl vertraut hier auf einen sehr engen Kreis um den niederösterreichischen FP-Klubchef Reinhard Teufel, den langjährigen Klubdirektor im Hohen Haus, Norbert Nemeth, und Generalsekretär Michael Schnedlitz.