Bei den blau-schwarzen Koalitionsgesprächen steht am Mittwoch die Bankenabgabe im Fokus. Die FPÖ fordert diese als Beitrag der Kreditinstitute zur Budgetkonsolidierung und dürfte der ÖVP heute ein entsprechendes Modell auf den Tisch legen. Verhandelt wird das Thema in der Finanzgruppe, die von FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs und auf ÖVP-Seite von Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer und Raiffeisen-Generalsekretär Clemens Niedrist geleitet wird.
Die ÖVP war bisher strikt gegen eine solche Bankenabgabe. Dieses schwarze Veto war einer der Hauptgründe für das Scheitern der Regierungsverhandlungen mit der SPÖ. Nun kommt die Forderung also seitens der FPÖ wieder auf den Tisch.
Um Für und Wider eines Bankenbeitrags zur Budgetsanierung tobt seit Tagen eine heftige Debatte. Mittwochfrüh preschten Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer vor und präsentierten ihr Modell einer Bankenabgabe – das rund eine Milliarde Euro jährlich bringen könnte.
Allein in den vergangenen drei Jahren haben die Banken in Österreich insgesamt einen Gewinn von 30 Milliarden Euro erzielt. "Eine Bankenabgabe ist eine Frage der Gerechtigkeit, sie belastet nicht die Konjunktur und ist angesichts der hohen Gewinne mehr als gerechtfertigt", so ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth. Sie war seinerzeit auch Teil des SPÖ-Verhandlerteams in den Koalitionsgesprächen mit ÖVP und NEOS.
Wie von der Oesterreichischen Nationalbank bestätigt, erreichten die Nach-Steuer-Gewinne der Banken zuletzt historische Höchststände: Im Jahr 2023 lagen diese bei 12,6 Milliarden Euro, nachdem bereits 2022 knapp 10 Milliarden verbucht wurden. Auch für 2024 werden außergewöhnlich hohe Erträge erwartet.
In Österreich müssen Banken bereits eine sogenannte Stabilitätsabgabe leisten, die sich an der Bilanzsumme der Institute orientiert. Diese Steuer wurde 2011 eingeführt, in Reaktion auf die Finanzkrise ab 2008, in der Kreditinstitute mit Steuermilliarden gerettet werden mussten. Die Abgabe wurde seit 2011 mehrfach wieder gesenkt und brachte 2023 noch 152 Millionen Euro ein.
Insgesamt flossen seit 2011 aus dieser Stabilitätsabgabe 5,2 Milliarden Euro in die Staatskasse. Die Bankenrettung kostete die Republik Österreich aber gut 10 Milliarden. Ergibt eine Lücke von rund fünf Milliarden. "Es gibt also durchaus rechtlichen Spielraum für eine Erhöhung der Bankenabgabe", erklärt AK-Steuerrechtsexperte Dominik Bernhofer.
Der Vorschlag von AK und ÖGB sieht ein Zwei-Stufen-Modell vor:
Stufe 1: Verdoppelung der bestehenden Steuersätze auf 0,05 % für Banken bis zu einer Bilanzsumme von 20 Milliarden Euro beziehungsweise Verdreifachung auf 0,1% darüber. Das brächte ein Steueraufkommen von rund 500 Millionen Euro jährlich und wäre im bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmen umsetzbar.
Stufe 2: Befristeter Sonderbeitrag in der Höhe von 100 % des Aufkommens aus Stufe 1 über einen Zeitraum von fünf Jahren. Das brächte weitere 500 Millionen Euro pro Jahr fürs Budget.
Mit diesem Modell könnte also eine Milliarde Euro jährlich von den Banken lukriert werden – für den Zeitraum 2025 bis 2029.
"Um den Sonderbeitrag rechtlich abzusichern, sollte er als Verfassungsbestimmung ausgestaltet werden", so Bernhofer.
Welche Größenordnung einer Bankenabgabe FPÖ-Chef Herbert Kickl vorschwebt, wird sich zeigen. Verhandeln wollen die Blauen es dem Vernehmen nach als "Solidarbeitrag", kolportiert wird ein dreistelliger Millionenbetrag. Offenbar will die FPÖ die Ausgestaltung gemeinsam mit den Banken konkretisieren. Raiffeisen-General Niedrist sitzt ja auf ÖVP-Seite direkt mit am Verhandlungstisch. Bislang war eine höhere Bankenabgabe für die Schwarzen aber ein No-Go.
