Am Mittwoch verabschiedete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in der Wiener Rossauer Kaserne das österreichische Polizeikontingent für den bevorstehenden Einsatz an der bulgarisch-türkischen Außengrenze. Der Einsatz sei Teil eines "umfassenden Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der illegalen Migration und Schlepperei, heißt es in einer Aussendung des Innenministeriums und unterstreiche die konsequente Sicherheitspolitik Österreichs.
Karner betonte, dass Österreich noch vor wenigen Jahren massiv von illegaler Migration betroffen war. "Dank gezielter nationaler und internationaler Maßnahmen konnte ein deutlicher Rückgang der Asylanträge verzeichnet werden. Waren es 2022 noch über 110.000 Asylanträge, so sank die Zahl 2023 auf rund 60.000 und 2024 weiter auf 24.941. Dies entspricht einem Rückgang um 80 Prozent gegenüber 2022", sagte Karner.
Im November 2024 wurde gemeinsam mit Ungarn, Bulgarien und Rumänien ein umfassendes Grenzschutzpaket vereinbart, das unter anderem strengere Kontrollen sowie eine enge Kooperation bei der Bekämpfung der Schlepperei vorsieht. "Gemeinsam werden damit weitere Maßnahmen gesetzt, um gegen illegale Migration und Schlepperkriminalität vorzugehen und Verantwortung für den Schutz der EU-Außengrenze zu übernehmen", so Karner.
Das entsandte Kontingent umfasst insgesamt 100 Bedienstete aus Österreich, Bulgarien, Rumänien und Ungarn. Österreich beteiligt sich mit bis zu 15 Polizistinnen und Polizisten, die mit Geländefahrzeugen, einem Wärmebildbus und modernster Technologie ausgestattet sind. Der Einsatzort, die bulgarisch-türkische Grenze, gilt als eine der Hauptrouten illegaler Migration nach Europa.
Die EU hat auf Initiative Österreichs bereits erhebliche finanzielle Mittel für den Schutz dieser Grenze bereitgestellt. Insgesamt wurden 130 Millionen Euro investiert, um die Grenzsicherung in Bulgarien und Rumänien weiter auszubauen. Zusätzlich wurden 1.240 neue bulgarische Grenzbeamtinnen und -beamte in Dienst gestellt.
