Die Kickl-Klage war eines der Aufreger-Themen im Nationalratswahlkampf: Wie von "Heute" berichtet, brachte der FPÖ-Klubobmann Klage wegen eines von der SPÖ versandten Newsletters ein. In dem Mail an Sympathisanten schrieb die Bundesgeschäftsstelle der Roten am 15. Mai 2024: "FPÖ-Chef Kickl pflegt enge Kontakte zu dem verurteilten Neonazi (...) und er will sich nicht von den rechtsextremen Identitären distanzieren."
Außerdem habe Kickl als damaliger Innenminister die BVT-Razzia inszeniert, um eine Gästeliste zu beseitigen, die den engen Kontakt zwischen Kickl und dem bekannten Rechtsextremen unterstreiche. Schwere Vorwürfe der Sozialdemokraten. Kickl ließ diese nicht auf sich sitzen und klagte.
Nachdem bereits im Sommer eine einstweilige Verfügung ergangen war, folgte nun das Urteil: Das Handelsgericht Wien gab dem FPÖ-Obmann recht und verurteilte die SPÖ.
Bei der vorangegangenen Verhandlung verteidigte sich die SPÖ damit, dass unter den Aussagen eine Nähe des verurteilten Neonazis zur FPÖ und einigen Funktionären zu verstehen sei. Zu wenig für das Gericht! Die Richterin zeigte sich in ihrem Urteil deutlich und sagte, dass gute Bekannte nur Personen seien, die eine persönliche Beziehung hätten. Eine solche Verbindung konnte die SPÖ Kickl nicht nachweisen. Auch, dass Kickl durch die Razzia eine Gästeliste verschwinden lassen wollte, konnten die Sozialdemokraten nicht beweisen.
Die Richterin verurteilte die SPÖ nun wegen Ehrenbeleidigung zu Schadenersatz. Damit dürfen die Sozialdemokraten die oben genannten Behauptungen nicht mehr verbreiten. Dies wurde bereits mit einer einstweiligen Verfügung vom 23. Juli 2024 angeordnet. Außerdem muss die Partei via Newsletter eine Gegendarstellung veröffentlichen und eingestehen, dass die Behauptungen nicht stimmen.
Darüber hinaus wurden die Roten zu einer Strafzahlung von 1.500 Euro an FPÖ-Chef Kickl (vertreten von Anwalt Christoph Völk) verurteilt. Ein pikantes Detail kam im Zuge der Verhandlungen ans Licht. Wie der IT-Verantwortliche der SPÖ als Zeuge unter Wahrheitspflicht aussagte, habe der SPÖ-Newsletter nur 10.000 Leser. Aufgrund dieser geringen Reichweite fiel auch die Strafe niedriger aus. Insgesamt musste die SPÖ knapp 7.000 Euro an Verfahrenskosten bezahlen.
