Harte Worte – im Parlament fliegen jetzt die Fetzen

Am Mittwoch tagte das Parlament zum ersten Mal im neuen Jahr, eine neue Regierung gibt es noch immer nicht. Die Stimmung im Hohen Haus ist angespannt, denn nicht nur erklärt sich Interimsbundeskanzler Alexander Schallenberg im Parlament, in der aktuelle Stunde geht es darüber hinaus knallhart um das Budget.

Dabei muss sich Finanzminister Gunter Mayr den Fragen der Parlamentsparteien stellen und genau vorlegen, was in dem blau-schwarzen Konsolidierungsbrief für Brüssel aufgelistet war und was er der EU-Kommission erklärte.

Immerhin sind bei einigen Sparmaßnahmen noch viele Fragen offen, wie etwa bei den Pensionen – "Heute" berichtete. Vor allem gab es in der letzten Woche heftige Kritik an den blau-schwarzen Sparmaßnahmen von den restlichen Parlamentsparteien.

Babler spricht von "radikaler Gruppe in ÖVP"

SPÖ-Chef Andreas Babler leitete die aktuelle Stunde ein. "Neuerdings wird sehr viel über Ehrlichkeit gesprochen. Besonders die FPÖ bedient den Begriff neue Ehrlichkeit", so der Sozialdemokrat. Die neue Ehrlichkeit von FPÖ und ÖVP beginne aber mit einem Verschweigen der Wahrheit, "wer dieses Budgetdesaster in den nächsten Jahren bezahlen muss".

In den Ampel-Verhandlungen habe Babler dazu angehalten, dass alle an den Sanierungsmaßnahmen beteiligt sind. Dazu würde es jetzt aber nicht kommen, weil eine "radikale Gruppe in der ÖVP" nicht dazu bereit war, eine Bankenabgabe einzuführen.

"Keine guten 5 Jahre"

"Ich sage es ganz ehrlich, mit diesen Kürzungsfantasien und dieser Respektlosigkeit kann die SPÖ nicht mitmachen", polterte Babler. Die Österreicher erwarten unter Blau-Schwarz "sicher keine guten 5 Jahre".

Die Budgetkonsolidierung sei noch nicht einmal abgeschlossen – es fehlen weitere 12 Milliarden Euro. Der Finanzminister würde seine Amtszeit gleich mit einer "Benebelungsmethode" beginnen. Die Österreicher hätten aber Ehrlichkeit und Transparenz verdient.

Harte Worte gegen Kickl

Harte Worte gab es auch gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl. "Sie haben in der Vergangenheit wörtlich über den Swingerclub der Machtlüsternen gewettert und heute swingen Sie schon mit", donnerte Babler. Die Bilanz von Herbert Kickl sei eine Spur von "Verwüstung und Fehlentscheidungen". "So jemand sollte nicht Bundeskanzler werden. Herbert Kickl ist als Bundeskanzler untragbar und das sind die Zitate der ÖVP und nicht von mir", polterte der Sozialdemokrat.

"Von Unklarheiten ist nicht die Rede"

Das Finanzministerium habe immer mit EU-Zahlen gearbeitet, antwortete Gunter Mayr auf die harten Vorwürfe – "von Unklarheiten ist nicht die Rede". Er wolle nun die Abläufe bei der EU-Kommission erklären. Die Maßnahmen sei man Punkt für Punkt durchgegangen. "Diese Maßnahmen dürften Sie kennen, Herr Babler, weil die Grundlagen dafür waren die gescheiterten Regierungsverhandlungen."

Die Kommission habe sich anerkennend geäußert. "Es war zudem auch wichtig, dass keine neuen Steuern eingezogen werden sollten", so Mayr. Seit letzter Woche sei der Prozess komplett transparent – der Vorgang ist auf der Webseite der EU zu lesen.

"Brauchen keine neuen Steuern"

Darüber hinaus bekräftigte Mayr seine Stellung gegen das EU-Defizitverfahren – Österreich würde an Budget-Autonomie verlieren. Bablers Pro-Position wäre eine einzelne in der ganzen EU.

Klimabonus Aus: Mayr habe bei der Kommission erläutert, dass der Klimabonus recht wenig mit Klima zu tun habe. Er sei eine reine Transferzahlung und könnte auch jeden anderen Namen tragen.

Der Schwerpunkt des Sparpakets liege bei den Ausgaben. "Es wird in diesem Paket von 6,39 Milliarden Euro nur 14 Prozent über Lückenschlüsse bei Steuern eingenommen", so der Finanzminister – "Österreich braucht keine neuen Steuern".

"Hinsichtlich der EU ist es insofern erfreulich, dass uns die Kommission die Einschätzung mitgegeben hat, dass wir unter 3 Prozent Defizit in diesem Jahr liegen werden und insofern ist der erste Schritt erfolgreich getan", schloss Mayr.