Budget, Babler, Kickl – hitzige Debatte im Nationalrat

Am Mittwoch flogen im Nationalrat die Fetzen, denn in der aktuellen Stunde wurde das österreichische Budget thematisiert. "Österreich verdient Ehrlichkeit: Wer wird das Budgetdesaster bezahlen, Herr Finanzminister?", lautet der von der SPÖ gewählte Titel im Wortlaut.

Die Stimmung im Hohen Haus war angespannt – die erste Sitzung des Nationalrats im neuen Jahr wird von einem Budgetdesaster und den gescheiterten Ampel-Verhandlungen überschattet.

6,3 Milliarden Euro sparen

Immerhin muss Österreich schon in diesem Jahr 6,3 Milliarden Euro einsparen – keine kleine Summe. Die blau-schwarze Sparliste, die auch schon der EU-Kommission präsentiert und von dieser abgesegnet wurde, will die Staatskasse vor allem durch ausgabenseitige Maßnahmen konsolidieren. Gespart wird beim Klimabonus, Pensionen und beim Zuverdienst bei der Notstandshilfe und Arbeitslosengeld.

Die Parlamentsparteien wittern aber noch reichlich Unklarheiten und es gibt noch viele offene Fragen. Diesen musste sich Finanzminister Gunter Mayer am Mittwoch stellen und genau erklären, was er mit der EU-Kommission besprochen hatte.

"Kickl ist untragbar" – Andreas Babler (SPÖ)

SPÖ-Chef Andreas Babler leitete die aktuelle Stunde ein und rechnete gleich zu Beginn mit FPÖ und ÖVP ab: "Neuerdings wird sehr viel über Ehrlichkeit gesprochen." Die "neue Ehrlichkeit von FPÖ und ÖVP" beginne aber mit einem "Verschweigen der Wahrheit, wer das Budgetdesaster bezahlen muss".

Der SPÖ-Chef hatte sich in den Ampel-Verhandlungen dafür ausgesprochen, dass alle an den Sanierungsmaßnahmen beteiligt sind. Aufgrund einer "radikalen Gruppe" in der ÖVP würde es jetzt aber nicht dazu kommen, weil man keine Bankenabgabe einführen wollte. Babler wittere nun "keine guten fünf Jahre".

Darüber hinaus rechnete Babler auch mit Kickl ab. Dessen Bilanz sei eine Spur von "Verwüstung und Fehlentscheidungen". "So jemand sollte nicht Bundeskanzler werden", polterte der Sozialdemokrat.

"Von Unklarheiten ist nicht die Rede" – Gunter Mayr

Finanzminister Gunter Mayer stellte sich den Vorwürfen Bablers, dass er die Vorgänge nicht transparent gewesen seien und antwortete, dass das Finanzministerium immer mit EU-Zahlen gearbeitet habe – "von Unklarheiten ist nicht die Rede". Die präsentierten Maßnahmen sollte der SPÖ-Chef zudem kennen, "weil die Grundlagen dafür die gescheiterten Regierungsverhandlungen waren".

Die EU-Kommission habe sich darüber hinaus anerkennend geäußert und seit letzter Woche ist der Vorgang transparent auf der EU-Webseite nachzulesen. Weiters bekräftigte Mayr seine Stellung gegen das EU-Defizitverfahren – Österreich würde an Budget-Autonomie verlieren. Bablers Pro-Position wäre eine einzelne in der ganzen EU.

Der Schwerpunkt des Sparpakets liege bei den Ausgaben. "Es wird in diesem Paket von 6,39 Milliarden Euro nur 14 Prozent über Lückenschlüsse bei Steuern eingenommen", so der Finanzminister – "Österreich braucht keine neuen Steuern". "Hinsichtlich der EU ist es insofern erfreulich, dass uns die Kommission die Einschätzung mitgegeben hat, dass wir unter 3 Prozent Defizit in diesem Jahr liegen werden und insofern ist der erste Schritt erfolgreich getan", schloss Mayr.

Babler habe viel Zeit verspielt – Hubert Fuchs (FPÖ)

FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs war als nächster an der Reihe. Mit seiner Aussage "was 300 Verhandlern in 33 Arbeitsgruppen in drei Monaten nicht gelungen ist, ist uns in drei Tagen gelungen", sorgte er im Parlament für Aufregung. Babler habe bei den Verhandlungen viel Zeit verspielt, schoss Fuchs gegen den SPÖ-Chef. Die Pensionisten müssten sich außerdem keine Sorgen machen, "ganz im Gegenfall, die müssten sich Sorgen machen, wenn Sie (Anm. Andreas Babler) in der Regierung sitzen würden.

Das Budget sei dennoch desaströs, die letzte Bundesregierung trage die volle Verantwortung. Fuchs nahm auch Bezug auf die gescheiterten Ampel-Verhandlungen. "Dort waren viele Punkte deckungsgleich im Bereich der Einsparungen. Gleichzeitig hätte aber die Ampel das Ziel, die Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens, klar verfehlt." Es wäre zu "massiven Einsparungen und neuen Steuern gekommen".

Keine Vernunft bei "Babler-gruppe" – August Wöginger (ÖVP)

Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger rechnete mit Andreas Babler ab: "Ich würde mich in Grund und Boden schämen, wenn ich mich herausstelle mit diesen Titel und so viele Unwahrheiten verbreiten, wie Sie es gemacht haben."  Es gebe in der SPÖ einen Teil, "wo die Vernunft noch Einkehr gehalten hat", nicht aber bei der "Babler-Gruppe".

"Dass die Ampel-Verhandlungen gescheitert sind, hat einen Namen", fuhr Wöginger fort. In der ÖVP sei man nun bereit, gemeinsam mit der FPÖ das Budget zu konsolidieren. Wöginger betonte aber auch, dass der Grund, warum man in so kurzer Zeit jetzt ein Defizitverfahren abwenden konnte, die umfassenden Vorarbeiten waren, die "auch in dieser Dreierrunde" ausgearbeitet wurden. "Die Bevölkerung ist bereit, Einsparungen zu akzeptieren", weil man ehrlich mit den Menschen umgehe, fügte er abschließend hinzu.

"Etwas Unehrlicheres als die ÖVP gibt nicht" – Kai Jan Krainer (SPÖ)

Ein Ende der Debatte war nicht in Sicht. SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer verteidigte die Linie der SPÖ in den Verhandlungen. "Kein Sozialdemokrat wird so einen Weg unterschreiben", wie ihn die ÖVP vorlegte, so Krainer. Die Schuld am Budget-Scherbenhaufen liege bei ÖVP, Grüne und FPÖ. "Etwas Unehrlicheres als die ÖVP gibt es hier nicht", donnerte Krainer mit Bezug auf seinen Vorredner.

Der Finanzminister sei zudem "mehr ein Propagandaminister", so der Rote, weil die Budgetzahlen im Finanzministerium noch immer nicht klar am Tisch liegen würden. Als die Budgetzahlen am 15. Dezember der Ampel vorgelegt wurden, seien außerdem bereits alle Untergruppen fertig gewesen. Das Defizitverfahren sei darüber hinaus unter FPÖ und ÖVP nicht abgewendet, sondern lediglich "verschoben" worden.

SPÖ war in Parallelverhandlungen – Nikolas Scherak (Neos)

Neos-Klubobmann Nikolas Scherak stellte harte Gegenfragen an die SPÖ: "In welchen Parallelverhandlungen sind sie in den vergangenen Monaten gesessen?", leitete er ein. Darüber hinaus gab er auch den vergangenen SPÖ-Regierungen Schuld am Budgetdesaster und donnerte weiter: "Wer hat denn keinen Funken Einsicht gezeigt bei den Verhandlungen?" Am Schluss sei keine Pensionsreform am Regierungsprogramm gestanden – die SPÖ habe die Augen verschlossen.

"Wundert mich nicht bei FPÖ" – Leonore Gewessler (Grüne)

Die Klimaministerin wollte sich nicht an der Diskussion der vergangenen Wochen beteiligen. Sie rückte die Budgetkonsolidierung in den Mittelpunkt und "wie" man es angeht. Gewessler äußerte erneut Kritik, dass vor allem Klimamaßnahmen von den Einsparungen betroffen sind. "Es wundert mich nicht bei der FPÖ, dort habe es schon gehappert beim Anerkennen der Fakten, aber liebe Kollegen von der ÖVP, was ihr hier macht, ist ein abenteuerlicher Wendehals", polterte Gewessler.

Effektive Förderungen – Barbara Kolm (FPÖ)

Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Barbara Kolm wolle nun mit einem Blick in die Zukunft weitergehen. Sie forderte einen schlanken Staat und effektive Förderungen. Neue Schulden zu machen, sei aber keine Option.

"Faktencheck" – Gunter Mayr

Der Finanzminister meldete sich erneut zu Wort und wollte SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer einen "Faktencheck" geben. Das abgelaufene Jahr werde kein 4-Prozent-Defizit haben, sondern es werde rund 3,5 Prozent betragen. Das EU-Defizitverfahren würde sich außerdem nicht verschieben, stellte er klar. Man habe sich mit einigen Maßnahmen einen "Puffer" schaffen können. Die Abschaffung des Klimabonus sei zudem keine "neue Steuer" oder "Steuererhöhung", wie es Leonore Gewessler genannt hatte.

"Gürtel enger schneiden" – Klaus Lindinger (ÖVP)

ÖVP-Abgeordneter Klaus Lindinger wollte in Bezug auf den Titel der aktuellen Stunde "einige Fakten auf den Tisch" legen. In den letzten Jahren habe es einige Krisen gegeben und viele Beschlüsse seien getroffen worden. Alle Entscheidungen sind damals immer unter der Prämisse erfolgt, den Menschen zu helfen. Jetzt müsse man deshalb in Österreich "den Gürtel enger schneiden" und dazu "müssen alle einen Beitrag leisten". Babler sei nicht bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen.

"Steuererhöhungen durch die Hintertür" – Barbara Teiber (SPÖ)

Die SPÖ wollte von den Schuldzuweisungen nichts wissen. Abgeordnete Barbara Teiber betonte, dass die ÖVP Schuld am Budgetdesaster trage. Sie erklärte weiter, dass es für die Sozialdemokraten nicht möglich war und auch weiter nicht sein wird, dass die breite Masse zur Kassa gebeten werden. Jetzt sehe es aber so aus, dass "genau das leider passieren wird". "Steuererhöhungen durch die Hintertür", so Teiber.

"Strukturelle Maßnahmen" – Johannes Gasser (Neos)

NEOS-Abgeordneter Johannes Gasser betonte, dass es nun Ehrlichkeit bei der Sanierung brauche. Um die Budgetsituation zu bewältigen braucht es kurzfristige Maßnahmen, aber diese allein werden nicht ausreichen. Er betonte, dass es "strukturelle Maßnahmen und Reformen" geben muss.

"Kanzler Kickl ganz okay" – Jakob Schwarz (Grüne)

Zum Abschluss der Aktuellen Stunde ergriffen erneut die Grünen das Wort. Abgeordneter Jakob Schwarz schoss dabei gegen die Neos und sagte: "Momentan habe ich den Eindruck, für euch ist ein Kanzler Kickl ganz okay." Auch er monierte über die Abschaffung der Klimaförderungen – FPÖ und ÖVP würden "nicht ehrlich regieren", so wie es FPÖ-Chef Herbert Kickl versprochen hatte.