Neben Finanzen und Steuern stehen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in erster Linie die Bereiche Medien und Kultur ganz oben auf der Tagesordnung. Am Freitag tagt wieder einmal die Untergruppe Medien. Dabei geht es wohl auch abermals um die Zukunft des ORF.
Geht es nach der FPÖ, soll die 2023 eingeführte ORF-Haushaltsabgabe abgeschafft werden – ein zentrales Wahlversprechen von Herbert Kickl. Der blaue Plan sieht vor, die Gebühr 2026 um ein Drittel auf 128 Euro jährlich zu senken und schließlich 2027 völlig zu streichen. Zusätzlich fordert die FPÖ jährliche Einsparungen von 15 Prozent – der Öffentlich-Rechtliche müsste schlagartig auf 100 Millionen verzichten. Dazu sollen ORF 1 und ORF III zusammengelegt, der Radiosender FM4 abgedreht werden.
"Die Strukturen sind zu groß. Es wird zu wenig gespart. Wir haben zu viele Häuptlinge, zu wenige Indianer", erklärt Peter Westenthaler, der für die FPÖ im Stiftungsrat und in den Koalitionsverhandlungen sitzt, in der ORF-Sendung "Report".
Bereits seit 2007 wurden am Küniglberg großteils über Pensionierungen und Nicht-Nachbesetzungen etwa 1.000 Mitarbeiter abgebaut. Betriebsbedingte Kündigungen waren bislang noch nicht nötig. "Sollte es wirklich eine Einsparung in dieser Form geben, dann müssten wir sowohl Programme streichen oder dramatisch reduzieren und sicher auch Mitarbeiter abbauen", so ORF-Chef Roland Weißmann. Auf weitere Spekulationen wolle er sich nicht einlassen. "Die Verhandler, verhandeln. Wir rechnen."
Die ÖVP hält in den Koalitionsverhandlungen dagegen. Medienministerin Susanne Raab wird nicht müde, die Notwendigkeit von "Medienvielfalt" und "freien Medien" zu betonen.
"Dass Journalisten persönlich von der FPÖ angegriffen werden, ist eine lange, unschöne Tradition. Wir sehen das in der Politikberichterstattung: Sobald jemand kritische Fragen stellt, wird er als links-linker Gesinnungsjournalist hingestellt, was mit der Realität nichts zu tun hat", so der Sprecher des ORF-Redaktionsrats, Dieter Bornemann.
Ein Einwand, den Westenthaler im "Report" nicht unkommentiert stehen lässt: "Der ORF ist nicht da, linke Propaganda zu betreiben oder die Menschen zu belehren, wie man ein besserer Linker wird, sondern, so steht es im ORF-Gesetz, um objektiv, ausgewogen und unabhängig zu berichten – und wenn sich die Bornemänner dieses Hauses nicht daran halten, dann ist das ihr Problem, dann werden sie sich auch der öffentlichen Kritik aussetzen müssen".
Der Verfassungsgerichtshof hat zuletzt die Zusammensetzung der ORF-Gremien für unzulässig erklärt. Der Einfluss der Bundesregierung auf den Stiftungsrat und des Bundeskanzlers auf den Publikumsrat sei zu groß gewesen.
FPÖ-Verhandler Westenthaler fordert daher rasche Konsequenzen. "Das muss jetzt von der nächsten Regierung repariert werden. Das wird auch so sein", erklärt er im ORF-"Report". Zudem sei es undenkbar, "eine Geschäftsführung im Amt zu lassen, die von einem verfassungswidrigen Stiftungsrat gewählt worden ist." Eine neue Führung müsse schnellstmöglich bestimmt werden.
Westenthaler rechnet damit, dass die neue ORF-Geschäftsführung "spätestens im Oktober" ihre Arbeit aufnehmen und das Reformprojekt fortsetzen kann.
