Es ist ein zentrales Wahlversprechen von Herbert Kickl – das Aus der 2023 eingeführten ORF-Abgabe, die jeden Haushalt 183 Euro jährlich kostet. "Heute" kennt nun die blaue Marschroute: Schon im Jahr 2026 soll die Gebühr um ein Drittel gesenkt werden. Dadurch würde der ORF nur noch mit 128 Euro (also etwas mehr als 10 Euro monatlich) zu Buche schlagen.
Dann der Knaller: Schon im dritten blau-schwarzen Regierungsjahr, also 2027, soll die Fernsehgebühr komplett abgeschafft werden. Die ÖVP schaltete in den Verhandlungen auf stur, Medienministerin Susanne Raab kann sich maximal unterschiedliche Tarife – etwa einen Rabatt für Pensionisten – vorstellen. Mehr Spielraum würde die angespannte budgetäre Lage nicht hergeben, argumentieren Schwarze. Hintergrund: Der ORF muss bei einem Aus der Haushaltsabgabe aus der Staatskasse finanziert werden.
Auch hier legten Blaue ein Konzept auf den Tisch: Zumindest 15 Prozent soll der öffentlich-rechtliche Sender jährlich bei seinen Kosten einsparen. Die Sender ORF 1 und ORF III sollen zu einem zusammengezogen werden; der Radio-Nischenkanal FM4 (feierte dieses Wochenende mit Polit-Promis in der Ottakringer Brauerei den 30er) eingestellt werden. Ein No-Go für die ÖVP.
Medienministerin Raab wolle "Medienvielfalt" und "freie Medien" sicherstellen und weiter stärken. "Sie kam über ihre üblichen Stehsätze in den Verhandlungen nicht hinaus und muss auch endlich einsehen, dass die ÖVP mit ihrer falschen Politik – insbesondere auch beim Thema ORF – im September abgewählt wurde", argumentieren wiederum Blaue.
Weiterer Streit ist hier vorprogrammiert. Schon am Mittwoch ist in den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP "B-Day" – der Tag, an dem Tacheles geredet wird über eine höhere Bankensteuer. FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert das, für die ÖVP war es bisher ein Tabu, Banken laufen bereits Sturm. "Heute" hat die Details:
Auf den Tisch kommt das Thema in der Finanzgruppe, die ab 9 Uhr früh tagen soll. Verhandlungsleiter auf FPÖ-Seite ist der freiheitliche Budgetsprecher Fuchs. Das ÖVP-Team wird von Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer und Raiffeisen-General Clemens Niedrist angeführt. Raiffeisen mit seinen besten Kontakten in die ÖVP machte zuletzt starken Druck gegen die Bankensteuer.
Die FPÖ will einen Solidarbeitrag der Banken zur Budgetsanierung. Die Institute wurden in der Finanzkrise ab 2008 mit Steuermilliarden gerettet und machen inzwischen wieder Rekordgewinne (14 Milliarden Euro im Jahr 2023).
Ein Modell zur Höhe einer solchen Bankenabgabe will die FPÖ heute auf den Tisch legen.
Im Vorfeld gab es hitzige Debatten. Eine Sondersteuer für eine Branche würde dem Standort schaden und Investoren abschrecken, so etwa Agenda-Austria-Ökonom Hanno Lorenz. AK-Chefin Renate Anderl wiederum sagt, es sei "höchste Zeit, dass die Krisengewinner einen fairen Beitrag leisten". Auch Nationalbankchef Robert Holzmann hält eine Bankensteuer für eine "sinnvolle Wahl" zur Budgetkonsolidierung.
