"Weg von Verboten"
ÖVP-Chef Stocker verrät, wie Gespräche mit FPÖ laufen
Herbert Kickl und Christian Stocker verhandeln an einer FPÖ-ÖVP-Koalition! Nun hat der ÖVP-Boss einen Einblick in die Verhandlungen gegeben.
Nach dem Scheitern der Ampel-Verhandlungen steht Österreich vor einer blau-schwarzen Regierung. Seit 10. Jänner 2025 verhandelt nun eine Expertengruppe, wie das Budget im Land saniert werden soll.
Und diese Gespräche seien "sehr gut verlaufen", stellte ÖVP-Chef Christian Stocker in der ORF-Sendung "Das Gespräch" klar. "Wir waren immer dafür, das Budget auf Seite der Ausgaben zu sanieren – an diesem Punkt hat es große Differenzen mit der SPÖ gegeben", so Stocker, der noch ergänzte:
"Herausforderung, aber schaffbar"
"Wir haben in Österreich kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!" Während es mit der SPÖ diesbezüglich Probleme gegeben habe, seien die "Verhandlungen mit der FPÖ in den ersten Runden gut gelaufen", so Stocker, der sich auch auf der Plattform X zu Wort meldete.
Beim Thema Budget müsse man sich jedenfalls die Fakten vor Augen halten. "Wir müssen sechs Milliarden Euro konsolidieren – das sind 2,5 Prozent des Gesamthaushaltes", so der neue ÖVP-Boss. Das sei zwar eine Herausforderung, "aber schaffbar".
"Weg von Verboten"
Für die ÖVP sei jedenfalls klar: "Weg von Verboten und der Überregulierung. Es ist nicht zielführend, Technologien wie den Verbrenner-Motor zu verbieten. Entscheidend ist, mit welchem Antrieb ein Auto betrieben wird. Die Industrie muss Klarheit darüber bekommen, wie sie die Ziele erreichen kann", sagt der Nachfolger von Karl Nehammer.
Bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der FPÖ sei Stocker auch nur für die Volkspartei verantwortlich. "Für die FPÖ übernehme ich keine Verantwortung", macht der neue ÖVP-Chef deutlich. "Für die FPÖ, ihre Aussagen und Haltung und ihr Personal übernehmen wir keine Verantwortung", so Stocker.
Die Volkspartei habe immer klar gesagt, "was wir voraussetzen und wofür wir stehen: Ein souveränes Österreich, eine starke europäische Partnerschaft und eine rechtsstaatliche Demokratie. Dazu gehört auch der Umgang mit unserer Geschichte und der Kampf gegen Antisemitismus."
Deadline am 21. Jänner
Österreich muss bis 21. Jänner bekanntgeben, wie das Budget konsolidiert werden soll. Christian Stocker betonte in der ORF-Sendung "Das Gespräch" dabei einmal mehr, dass eine blau-schwarze Regierung noch nicht in Stein gemeißelt sei.
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Auf den Punkt gebracht
- ÖVP-Chef Christian Stocker hat Einblicke in die Verhandlungen mit der FPÖ über eine mögliche Koalition gegeben und betont, dass die Gespräche bisher gut verlaufen seien.
- Er unterstrich die Notwendigkeit, das Budget auf der Ausgabenseite zu sanieren und sprach sich gegen Verbote und Überregulierung aus, während er klarstellte, dass die ÖVP keine Verantwortung für die FPÖ und deren Positionen übernimmt.