EU, Preise, Bürokratie
Das fordert Industrie jetzt von Kickl-Stocker-Koalition
Noch bevor die Verhandlungen von FPÖ und ÖVP an Fahrt aufgenommen haben, meldet sich die Industriellenvereinigung mit einem Wunschzettel zu Wort.
Am Donnerstag meldete sich der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, in einer Pressekonferenz über die aktuelle Lage der Industrie und einen Ausblick auf die Zukunft zu Wort. Die heimische Industrie befinde sich im zweiten Jahr einer Rezession, man leide unter mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und zu hohen Kosten bei den Faktoren Arbeit, Energie und Bürokratie.
Im Zuge der letztlich gescheiterten Koalitionsverhandlungen der "Ampel" sei "oftmals der Eindruck entstanden", dass der Ernst der Lage betreffend die wirtschaftliche Realität nicht bei allen angekommen sei, so Knill. Speziell Ende des vergangenen Jahres sei es verstärkt zu Betriebsschließungen und verstärkten Mitarbeiterabbau gekommen. "Deindustrialisierung findet statt", so Knill. In den vergangenen beiden Jahren, 2023 und 2024, seien in Österreich 6,8 Prozent der Wertschöpfung verloren gegangen. Oder anders ausgedrückt: Im Schnitt musste jeder 15. Betrieb in dieser Zeit dicht machen.
"Haben uns aus dem Markt gepreist"
Werde nun seitens der Politik nicht gegengesteuert, bewege sich Österreich ins dritte Jahr der Rezession. Dabei dürfe man sich nicht auf eine globale Lage ausreden. Es gebe nämlich ein Weltwachstum, an dem Österreich aber nicht mehr teilnehme. "Weil wir uns aus dem Markt gepreist haben", so die Analyse Knills.
Daher, leitete der Industrielle seine Ausführungen in Richtung der kommenden, womöglich blau-schwarzen, Bundesregierung, sei es nun die Aufgabe der Politik, Kosten zu senken. Im Bereich Arbeit gehe es um die Lohnstückkosten. Es gehe aber auch um die Senkung der Energiekosten bei gleichzeitiger Sicherstellung ausreichender Ressourcen. Zusätzlich könne man durch Abbau von Bürokratie und Überregulierung einiges einsparen.
US-Zölle als Damokles-Schwert
Mit Blick auf die Amtseinführung von Donald Trump zeigt sich Knill besorgt. Der kommende US-Präsident hat ja angekündigt, unter der Überschrift "America First" Zölle in der Höhe von zehn Prozent auf alle Waren aus dem Ausland zu erlassen. Alleine für die EU würde das einen Verlust des BIP von 420 Milliarden Euro bedeuten.
Von der künftigen Bundesregierung fordert der IV-Boss daher eine "starke Stimme" innerhalb der Union. "Österreich lebt vom Export, das wird sich auch im Regierungsprogramm widerspiegeln müssen". Damit fordert der Industriellenboss, wohl auch an FPÖ-Chef Herbert Kickl adressiert, einen Kurs, der Österreich als aktiven Part innerhalb der EU verortet.
Erneut betonte er, dass man das heimische Budget "ausschließlich ausgabenseitig" sanieren müsse. Dazu brauche es einen "smarten Konsolidierungspfad".
So soll das Budget aus Sicht der IV
- Es brauche eine "zielgerichtete Ausgabenkürzung". Die "Überförderung" solle auf ein europäisches Durchschnittsniveau gesenkt werden. Dabei gehe es etwa um die Streichung des Klimabonus oder die Abschaffung der Bildungskarenz. Einsparungspotenzial laut Knill: Bis zu acht Milliarden Euro.
- Zudem sprach er von einer Effizienzsteigerung bei Aufrechterhaltung des Leistungsspektrums. Knill nannte das "schwedische Modell", das man etwa auf den Gesundheitsbereich anwenden könnte. Stichwort: Ambulante Behandlung statt stationäre.
- In der Bürokratie seien Kostensenkungen durch Aufheben "unnötiger Berichtspflichten" möglich.
- Langfristig gedacht brauche Österreich auch eine Strukturreform – etwa in den Bereichen Verwaltung und Föderalismus.
Nur wenn das gelinge – die ersten drei Punkte seien kurzfristig umzusetzen – und man "jetzt konsequente Schritte" setze, könne man ein drittes Rezessionsjahr infolge verhindern.
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Auf den Punkt gebracht
- Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, äußerte sich in einer Pressekonferenz zur aktuellen Lage der österreichischen Industrie, die sich im zweiten Jahr einer Rezession befindet, und forderte die Politik auf, Maßnahmen zur Senkung der Arbeits-, Energie- und Bürokratiekosten zu ergreifen.
- Er warnte vor einem dritten Rezessionsjahr und betonte die Notwendigkeit einer starken Stimme Österreichs innerhalb der EU, insbesondere angesichts der protektionistischen Pläne des kommenden US-Präsidenten Donald Trump.