Stocker macht Ansage
Blau-schwarze Regierung – das sind die Bedingungen
Die ÖVP geht mit Bedingungen in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. Welche das sind, erklärte Parteichef Stocker – und sprach dabei Klartext.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte sich am Dienstag 23 Minuten Zeit für seine "Erklärung" zu Blau-Schwarz genommen. ÖVP-Chef Christian Stocker begnügte sich mit sieben. Dafür waren im Anschluss Fragen zugelassen. Die Highlights:
Scheitern der Ampel "In den Verhandlungen hat sich einmal mehr gezeigt, dass es nicht möglich ist, mit Rezepten der Vergangenheit die Zukunft zu gestalten", übte Stocker – selbst Verhandler – Kritik an SPÖ und Neos.
"Ehrliche Antworten"
Gesprächsangebot der FPÖ "Ich werde dieses Gespräch führen." Ausgang: offen. Es brauche "ehrliche Antworten auf für uns und Österreich wichtige Probleme".
ÖVP-Bedingungen
"Volle Souveränität Österreichs gegenüber jeglicher Einflussnahme aus dem Ausland, vor allem aus Russland", Österreich als Teil einer "starken, wenn auch besseren EU", Wahrung der Grundrechte sowie Kampf gegen Antisemitismus.
"Mein Gemüt ist gut gekühlt"
Sky Shield
Landesverteidigung müsse ernst genommen werden. Ein Beitritt werde mit der FPÖ "besprochen" werden.
"Unterwerfung" unter FPÖ
Die Bedingungen von Kickl will Stocker nicht überbewerten: "Solche Demütigungsrituale haben in der Politik keinen Platz. Vielleicht ist es gut, wenn manche die Gemüter ein bisschen abkühlen. Mein Gemüt ist gut gekühlt."
Blau-schwarze Chancen
Karl Nehammer hatte die Ampel-Chancen mit 50:50 beziffert. Stocker ist vorsichtiger, gibt keine Einschätzung zu Blau-Schwarz ab.
"Ich fürchte mich nicht vor Wahlen"
Minderheitsregierung
Diese Forderung hält der ÖVP-Chef für unrealistisch: "Eine Minderheitsregierung braucht eine parlamentarische Mehrheit, die sie stützt. Die sehe ich im Moment nicht."
Neuwahlen
Hier gibt sich Stocker gelassen: "Ich fürchte mich nicht vor Wahlen. Sie sind das Wesen einer Demokratie, können niemals Drohung sein."
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Auf den Punkt gebracht
- Die ÖVP geht mit klaren Bedingungen in die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ, wie Parteichef Christian Stocker erklärte.
- Zu den Hauptforderungen gehören die volle Souveränität Österreichs, eine starke EU, die Wahrung der Grundrechte und eine ernsthafte Landesverteidigung, während Stocker die Chancen einer blau-schwarzen Koalition vorsichtig bewertet und eine Minderheitsregierung für unrealistisch hält.