"Mit ÖVP nicht möglich!" SPÖ-Politiker lässt aufhorchen

Nach dem Rückzug der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen versuchen es ÖVP und SPÖ nun zu zweit. Ab 13.00 Uhr verhandeln beide Parteien im Bundeskanzleramt – das erfuhr die APA am Samstag von den Sozialdemokraten. Doch der Rückhalt innerhalb der Parteien für eine "Große Koalition" wackelt gehörig.

So sei der gesamte Prozess nach der Nationalratswahl am 29. September 2024 laut Burgenlands SPÖ-Klubobmann Roland Fürst "von falschen Entscheidungen" geprägt gewesen und es sei zudem auch unnötig viel Zeit verloren gegangen.

"Bundespräsident soll Reißleine ziehen"

"Mit dem Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen ist nun ein Punkt erreicht, wo der Bundespräsident die Reißleine ziehen sollte, weil er hier auch eine zentrale Rolle eingenommen hat. Die Verantwortung darf man nicht jenen überlassen, die mit einer Fortführung der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ ihr politisches Fortkommen mit Regierungsfunktionen verbinden. Dieser Konstellation fehlte schon vor dem Start die politische Legitimation", fordert Fürst.

In Anbetracht der vielen Problemlagen in Österreich brauche es jetzt Klarheit und keine Koalition, die von Anbeginn auf sehr wackeligen Beinen steht, mit nur einem Mandat Überhang, quasi eine Minderheitsregierung.

"Wir waren von Anfang an der Meinung, dass sich die Sozialdemokratie mit dem historisch schlechtesten Wahlergebnis zuerst einmal mit sich selbst beschäftigen hätte sollen, anstatt sofort in Koalitionsverhandlungen zu stolpern. Spätestens seit dem Bekanntwerden des finanziellen Desasters mit einer Rekordverschuldung, die von der ÖVP-Grünen Bundesregierung verursacht worden ist, hätte die SPÖ vom Verhandlungstisch aufstehen müssen", erklärte Burgenlands SPÖ-Klubobmann.

"Politischer Trümmerhaufen"

Die ÖVP hinterlasse nach sieben Jahren Kanzlerschaft einen "politischen Trümmerhaufen" bei Gesundheit, Pflege, Bildung, Asyl und Migration. Die Reaktionen, zum Beispiel von ÖVP-Generalsekretär Stocker, lassen nicht darauf schließen, dass die ÖVP die politische Verantwortung für ihr politisches Desaster übernimmt, was aber die Voraussetzung für eine Koalition mit der SPÖ wäre.

Fürst: "Die ÖVP glaubt offensichtlich ernsthaft, dass sie in einer Regierung unentbehrlich und pragmatisiert ist, tun und lassen kann, was sie will. Die von der ÖVP und den Grünen gekochte Schuldensuppe soll die ÖVP selbst auslöffeln."

Forderung nach "Expertenregierung"

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil habe am Freitag den Weg skizziert, "der unserer Meinung nach zu gehen ist". "Der Bundespräsident könnte eine Expertenregierung einrichten. Die Bevölkerung verdient sich eine Bundesregierung, die die Probleme der Menschen ernst nimmt und bereit ist, über den eigenen Schatten zu springen, das ist mit dieser ÖVP aktuell nicht möglich", so Fürst, der meint:

"Die Chaos-Wochen im Bund zeigen, wie wichtig Stabilität und Sicherheit im Burgenland sind. Und diese Stabilität und Sicherheit gewährleistet nur Landeshauptmann Hans Peter Doskozil."