FPÖ verhandelt mit ÖVP
Kanzler Kickl? Erster Minister zieht jetzt Notbremse
Sollte Herbert Kickl als erster Freiheitlicher Kanzler werden, wird Außenminister Schallenberg (ÖVP) nicht unter ihm dienen, wie er nun klarstellte.
Nach dem Scheitern von Austro-Ampel und der großen Koalition hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Obmann Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt, "Heute" berichtete. Als Chef der stimmenstärksten Partei im Nationalrat soll er Verhandlungen mit der ÖVP zuführen. Noch-Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wird unter dem FPÖ-Chef nicht weitermachen, wie er nun unmissverständlich zu verstehen gab.
Unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl ist er nicht bereit, sein Amt als Außenminister weiterhin auszuüben, betonte Schallenbergs Sprecherin gegenüber der "Presse".
Schallenberg bleibt seiner Linie treu
Der 55-jährige Kurzzeit-Kanzler bleibt damit seiner Linie treu. Bereits im Vorjahr hatte er angekündigt, "gewiss nicht" Außenminister des FPÖ-Chefs werden zu wollen: "Ich kann mir keine Bundesregierung unter der Führung von Kickl vorstellen", so die Außenminister-Ansage im Frühjahr 2023, "Heute" berichtete.
Dass der langjährige Diplomat für die Freiheitlichen ein präferierter Außenminister wäre, gilt ohnehin als unwahrscheinlich. Anders als Schallenberg ist die FPÖ strikt EU-kritisch, will die Institutionen in Brüssel reformieren.
Im Wahlkampf schoss die FPÖ hart gegen die EU: Obmann Kickl warb mit drastischen Forderungen für mehr Distanz zu den europäischen Institutionen und forderte eine Verkleinerung der EU-Kommission und des europäischen Parlaments.
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Auf den Punkt gebracht
- FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem die Austro-Ampel und die große Koalition gescheitert sind.
- Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat klargestellt, dass er unter einem Kanzler Kickl nicht weiter im Amt bleiben wird, da er sich eine Regierung unter der Führung der FPÖ nicht vorstellen kann.