FPÖ verhandelt mit ÖVP
Blau-Schwarz kommt – das sind die größten Stolpersteine
Bundespräsident Van der Bellen hat FPÖ-Chef Kickl mit Verhandlungen mit der ÖVP beauftragt. Es gibt Übereinstimmungen, aber auch viele Stolpersteine.
"Eine Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl wird die ÖVP nicht eingehen." "Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko, und ihm fehlt jegliches Format für einen Kanzler. Seine Attacken sind haltlos, seine Aussagen faktenbefreit." "Herr Kickl, es braucht Sie in dieser Republik keiner."
All das sind Aussagen von Christian Stocker aus seiner Zeit als ÖVP-Generalsekretär. Am Sonntag hat ihn die ÖVP zum geschäftsführenden Parteichef bestellt. Und seitdem schlägt der 64-jährige Anwalt aus Wiener Neustadt (NÖ) völlig andere Töne an.
Kickl-Gegner macht den Vizekanzler
Noch am Tag seiner Kür kündigte er an, sich möglichen Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ nicht verschließen zu wollen. Stocker ist offenbar gekommen, um zu bleiben – und Vizekanzler ausgerechnet unter seinem bisherigen Intimfeind Kickl zu werden.
Bei einem ÖVP-Bundesparteitag, der jetzt innerhalb von drei Monaten stattfinden muss, soll er auch formell zum neuen Obmann gewählt werden. Und er wird logischerweise die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ anführen.
Die Stolpersteine
Gehen FPÖ und ÖVP in Koalitionsverhandlungen, wird man sich in vielen Punkten schnell einigen. Aber es gibt auch Stolpersteine. Die Details:
Wirtschaft
Hier sind die Pläne nahezu ident. Beide Parteien wollen eine Senkung der Lohnnebenkosten, Leistungsanreize, keine neuen Steuern.
Asyl
Auch hier wird man sich auf einen strengeren Kurs (Abschiebungen etc.) leicht einigen.
EU
Das birgt die größten Differenzen. Denn die FPÖ ist strikt EU-kritisch, will zumindest Reformen in Brüssel.
Ukraine
Die FPÖ ist gegen die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland und Hilfszahlungen an die Ukraine. Die ÖVP unterstützt beides.
Sky Shield
Auch hinsichtlich Österreichs Teilnahme am europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield liegen die Positionen auseinander. Die FPÖ sieht darin einen Widerspruch zur Neutralität und fordert den sofortigen Ausstieg.
Budget
Das Milliarden-Budgetloch ist das drängendste Problem. Fiskalratschef Badelt bezweifelt, dass Kickl "unpopuläre" Sparmaßnahmen setzt.
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Auf den Punkt gebracht
- Christian Stocker, der neue geschäftsführende Parteichef der ÖVP, zeigt sich offen für Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ, obwohl er zuvor ein scharfer Kritiker von FPÖ-Chef Herbert Kickl war.
- Während sich die beiden Parteien in Bereichen wie Wirtschaft und Asylpolitik schnell einigen könnten, bestehen erhebliche Differenzen in Bezug auf die EU, die Ukraine-Politik und das europäische Luftverteidigungssystem Sky Shield.