FPÖ verhandelt mit ÖVP

Blau-Schwarz kommt – das sind die größten Stolpersteine

Bundespräsident Van der Bellen hat FPÖ-Chef Kickl mit Verhandlungen mit der ÖVP beauftragt. Es gibt Übereinstimmungen, aber auch viele Stolpersteine.

Von Angela Sellner und
Robert Zwickelsdorfer

07.01.2025, 09:13

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• Hier betreten sie das Büro des Präsidenten.
  Helmut Graf
• 
  Dann schloss Van der Bellen die Tür. Ab jetzt ist alles geheim.
  Helmut Graf
• 
  Drei Minuten vor 11.00 Uhr am Montag, dem 6. Jänner 2025, läuft FPÖ-Chef Herbert Kickl den roten Teppich zum Büro des Bundespräsidenten entlang.
  Helmut Graf
• 
  Alexander Van der Bellen wartete schon im Raum.
  Helmut Graf
• Es kam zu einem Handshake zwischen den beiden.
  Helmut Graf
• Um kurz vor 11.00 Uhr traf FPÖ-Chef Herbert Kickl mit seinem Team in der Hofburg ein: Mitarbeiter FPÖTV (links), Herbert Kickl gemeinsam mit Reinhard Teufel (hinter Kickl), Mitarbeiter der Cobra (rechts außen), Pressesprecher Volker Höferl (links hinten), Assistentin (rechts hinten) und Pressesprecher von Alexander van der Bellen (rechts neben Kickl)
  Helmut Graf
• Die Stimmung in der Hofburg ist angespannt.
  Helmut Graf
• Der FPÖ-Chef kam selbstbewusst zum Bundespräsidenten.
  Helmut Graf
• Die Miene von Alexander van der Bellen kann eher als "starr" bezeichnet werden.
  Helmut Graf
• Der Bundespräsident begrüßte auch die weiteren Mitarbeiter, die FPÖ-Chef Herbert Kickl begleiteten.
  Helmut Graf
• Auch Reinhard Teufel, ein Vertrauter von Herbert Kickl, ist beim Gespräch dabei.
  Helmut Graf
• Der Bundespräsident hatte kein Lächeln im Gesicht.
  Helmut Graf
• Nach einer kurzen Begrüßung verschwanden sie im Büro des Staatsoberhauptes.
  Helmut Graf
• Zu einem Statement vor dem Gespräch kam es nicht.
  Helmut Graf
• Die Stimmung ist höchst angespannt – es geht um die politische Zukunft Österreichs.
  Helmut Graf
• Dem Gespräch wohnt außerdem noch die Kabinettsdirektorin Andrea Mayer bei.
  Helmut Graf
• Hier betreten sie das Büro des Präsidenten.
  Helmut Graf
• 
  Dann schloss Van der Bellen die Tür. Ab jetzt ist alles geheim.
  Helmut Graf
• Drei Minuten vor 11.00 Uhr am Montag, dem 6. Jänner 2025, läuft FPÖ-Chef Herbert Kickl den roten Teppich zum Büro des Bundespräsidenten entlang.
  Helmut Graf
• Alexander Van der Bellen wartete schon im Raum.
  Helmut Graf

"Eine Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl wird die ÖVP nicht eingehen." "Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko, und ihm fehlt jegliches Format für einen Kanzler. Seine Attacken sind haltlos, seine Aussagen faktenbefreit." "Herr Kickl, es braucht Sie in dieser Republik keiner."

All das sind Aussagen von Christian Stocker aus seiner Zeit als ÖVP-Generalsekretär. Am Sonntag hat ihn die ÖVP zum geschäftsführenden Parteichef bestellt. Und seitdem schlägt der 64-jährige Anwalt aus Wiener Neustadt (NÖ) völlig andere Töne an.

Kickl-Gegner macht den Vizekanzler

Noch am Tag seiner Kür kündigte er an, sich möglichen Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ nicht verschließen zu wollen. Stocker ist offenbar gekommen, um zu bleiben – und Vizekanzler ausgerechnet unter seinem bisherigen Intimfeind Kickl zu werden.

Bei einem ÖVP-Bundesparteitag, der jetzt innerhalb von drei Monaten stattfinden muss, soll er auch formell zum neuen Obmann gewählt werden. Und er wird logischerweise die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ anführen.

Die Stolpersteine

Gehen FPÖ und ÖVP in Koalitionsverhandlungen, wird man sich in vielen Punkten schnell einigen. Aber es gibt auch Stolpersteine. Die Details:

Wirtschaft
Hier sind die Pläne nahezu ident. Beide Parteien wollen eine Senkung der Lohnnebenkosten, Leistungsanreize, keine neuen Steuern.

Asyl
Auch hier wird man sich auf einen strengeren Kurs (Abschiebungen etc.) leicht einigen.

EU
Das birgt die größten Differenzen. Denn die FPÖ ist strikt EU-kritisch, will zumindest Reformen in Brüssel.

Ukraine
Die FPÖ ist gegen die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland und Hilfszahlungen an die Ukraine. Die ÖVP unterstützt beides.

Sky Shield
Auch hinsichtlich Österreichs Teilnahme am europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield liegen die Positionen auseinander. Die FPÖ sieht darin einen Widerspruch zur Neutralität und fordert den sofortigen Ausstieg.

Budget
Das Milliarden-Budgetloch ist das drängendste Problem. Fiskalratschef Badelt bezweifelt, dass Kickl "unpopuläre" Sparmaßnahmen setzt.