Babler-Ansage an ÖVP: "Das werden wir nicht dulden!"

ÖVP und SPÖ wollen es nun doch zu zweit versuchen! Wie "Heute" berichtete, wollen ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Boss Andreas Babler nach dem Ausstieg der NEOS nun zu zweit über eine Regierungskoalition weiterverhandeln.

"Hand bleibt ausgestreckt"

Die SPÖ sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, um Österreich aufzurichten und der Bevölkerung eine positive Zukunftsvision zu geben. "Unsere Hand bleibt ausgestreckt. In Krisenzeiten muss man zusammenhalten und auf das große Ganze und den sozialen Ausgleich achten. Es liegt jetzt an Karl Nehammer, der den Regierungsbildungsauftrag erhalten hat, diese Bereitschaft der SPÖ aufzunehmen und auf Augenhöhe zu verhandeln", sagte Babler, der am Freitag klarstellte, dass es für die nötige Budgetkonsolidierung und für Zukunftsinvestitionen ein "solidarisches Modell mit einem Beitrag von allen" brauche.

In Richtung ÖVP betonte Babler aber: "Klar ist für uns auch, dass wir es nicht dulden werden, wenn es wie im Jahr 2000 Parallelverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gibt. Hier erwarte ich mir eine klare Antwort der ÖVP", so der SPÖ-Chef. Babler betonte, dass es in den Verhandlungen zwar noch einige Hürden gegeben habe, dass man jedoch kurz vor dem Ziel gewesen sei. Doch die NEOS seien "sehr blitzartig aus den Verhandlungen ausgestiegen und haben ihre Parteitaktik vor die Staatsinteressen gestellt", sagte Babler.

Schwierige Budgetsituation

Obwohl die SPÖ für die schwierige Budgetsituation, die eine gemeinsame Anstrengung und staatspolitisch auch eine gewisse Courage notwendig macht, nicht verantwortlich sei, "haben wir gesagt: Österreich ist so wichtig, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, um aus dieser schwierigen Budgetsituation herauszukommen, und um nicht nur zu konsolidieren, sondern auch Impulse setzen zu können." Klar sei aber, dass dafür alle Gruppen etwas beitragen müssen.

Die Budgetkonsolidierung könne nicht in einem Unverhältnis stehen, wo "die arbeitenden Menschen, die Pensionisten, die Menschen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, wie zum Beispiel Lehrer und Polizisten durch Gehaltseinbußen und Pensionskürzungen unverhältnismäßig viel beitragen, während andere, die milliardenmäßig auch in Krisenzeiten profitiert haben, sich wieder einmal aus der Verantwortung stehlen möchten", erklärte Babler.

Wichtige Offensivmaßnahmen

Der SPÖ gehe es auch um wichtige Offensivmaßnahmen. So müsse es zu spürbaren Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung kommen, zudem brauche es dringend Maßnahmen, um das Leben und Wohnen wieder leistbar zu machen. Babler betonte weiters, dass Kinder Rechte haben, gerade wenn es darum geht, modernste Bildungsangebote und Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Für die SPÖ sei es außerdem wichtig, Spielräume zu schaffen, damit es zukunftsfähige Arbeitsplätze und einen modernen Standort gibt, der die Transformation bewerkstelligen kann.

Zudem brauche es Spielräume, um Investitionen in eine nachhaltige Konjunkturentwicklung zu setzen, so Babler, der bekräftigte, dass "das Budget fair saniert werden muss, indem breite Schultern mehr tragen". Die SPÖ sei auch aus einem demokratiepolitischen Aspekt heraus weiter bereit, Verantwortung zu übernehmen: "Wir wollen nicht einer düsteren blau-schwarzen Zukunft aufwachen", so Babler.