Aus und vorbei: Koalition droht noch heute zu platzen

Die Ampel am Ende – und auch zwischen ÖVP und SPÖ scheint keine Annäherung möglich. Österreich steht am ersten Jänner-Wochenende vor einer innenpolitischen Krise. Obwohl man Freitagabend noch angekündigt hatte, jetzt zu zweit weiterverhandeln zu wollen, stehen die Zeichen zwischen Rot und Schwarz mittlerweile auf Trennung. Eine Einigung ist am Samstag in weite Ferne gerückt. Zur Stunde verhandeln Chef- und Budgetrunde im Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz.

Kein Verhandlungsspielraum

Wie "Heute" erfuhr, beharrt die SPÖ weiter auf neuen Steuern. Kanzler Karl Nehammer hat hier keinen Verhandlungsspielraum mehr; der Wirtschaftsbund, der im Frühjahr Kammerwahlen zu schlagen hat, zeigt den Sozialdemokraten die kalte Schulter: "Wie ein Bumerang kommen von Babler und seinem engsten Umfeld in den Verhandlungen immer wieder Substanzsteuern auf den Tisch, obwohl man sich schon geeinigt hatte, dass das nicht geht."

So soll die SPÖ laut eines ÖVP-Verhandlers nun wieder auf eine Erbschaftssteuer drängen. "Für die Volkspartei ein absolutes No-Go. Wenn Babler daran festhält, sind wir mit den Gesprächen am Ende."

"Nehammer hat keinen Spielraum mehr"

Ein Verhandler der SPÖ sieht das diametral anders: "Karl Nehammer hat klargemacht, dass er von seiner Partei keinerlei Verhandlungsspielraum mehr hat. Die Einsparungspläne der ÖVP würden drei Jahre in Folge Pensionskürzungen für alle bedeuten und zwei Jahre Gehaltskürzungen bei Lehrern, Polizisten und beim Bundesheer." Es könne nicht sein, dass "für das Versagen der ÖVP die breite Masse zur Kasse gebeten wird".

Nicht die einzige Baustelle am Weg zur Großen Koalition. Auch aus dem Burgenland weht Nehammer und Babler eisiger Wind entgegen. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst hatte in einem Statement am Samstagvormittag klargemacht, dass der gesamte Prozess nach der Nationalratswahl 2024 von "falschen Entscheidungen" geprägt gewesen sei. Außerdem sei seitdem auch "unnötig viel Zeit verloren" gegangen.

"Mit dem Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen ist nun ein Punkt erreicht, wo der Bundespräsident die Reißleine ziehen sollte, weil er hier auch eine zentrale Rolle eingenommen hat. Die Verantwortung darf man nicht jenen überlassen, die mit einer Fortführung der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ ihr politisches Fortkommen mit Regierungsfunktionen verbinden. Dieser Konstellation fehlte schon vor dem Start die politische Legitimation", forderte Fürst.

Burgenland hat zentrale Rolle

Für die Bundespartei ist die Rolle der SPÖ Burgenland aber von zentraler Bedeutung, da das Land ebenfalls in der SPÖ-Fraktion im Parlament vertreten ist. Ohne dem burgenländischen Mandat hat Schwarz-Rot keine Mehrheit mehr! Doch der Rückhalt innerhalb der Parteien für eine "Große Koalition" wackelt gehörig.

Die ÖVP hinterlasse nach sieben Jahren Kanzlerschaft einen "politischen Trümmerhaufen" bei Gesundheit, Pflege, Bildung, Asyl und Migration. Die Reaktionen, zum Beispiel von ÖVP-Generalsekretär Stocker, lassen nicht darauf schließen, dass die ÖVP die politische Verantwortung für ihr politisches Desaster übernimmt, was aber die Voraussetzung für eine Koalition mit der SPÖ wäre.

Kommt Expertenregierung?

Bundespräsident Van der Bellen könne laut Fürst nun eine Expertenregierung einrichten. "Die Bevölkerung verdient sich eine Bundesregierung, die die Probleme der Menschen ernst nimmt und bereit ist, über den eigenen Schatten zu springen, das ist mit dieser ÖVP aktuell nicht möglich", so Fürst.