"Unerträglich!" Scharfe SPÖ-Kritik an Walter Rosenkranz

Walter Rosenkranz ist der erste freiheitliche Nationalpräsident Österreichs. Er ist nicht unumstritten: Er bekam nur 100 der insgesamt 182 abgegebenen Stimmen bei der geheimen Wahl (Sobotka hatte 2017 106 Stimmen). Deutlich mehr Zustimmung erhielten ÖVP-Mann Peter Haubner (148) und SPÖ-Ikone Doris Bures (131) als zweiter Nationalratspräsident bzw. dritte Nationalratspräsidentin.

Gegenwind schlägt dem bekennenden Burschenschafter nicht nur von den Grünen entgegen. SPÖ-Verfassungs- und Europasprecher Jörg Leichtfried kritisierte Rosenkranz am Sonntag per Presseaussendung scharf. Er empfindet es als "unerträglich", dass der neue Nationalratspräsident Viktor Orbán (Fidesz) als ersten außenpolitischen Gast empfangen wird.

Der ungarische Premier hält sein Land seit Beginn der Corona-Pandemie in einem endlosen Ausnahmezustand (ung. Veszélyhelyzet), regiert per Notstandsverordnungen an den eigentlich Regeln der Gesetzgebung und ihren Institutionen vorbei. Am Dienstag erst wurde laut ungarischen Medien die neuerliche Verlängerung des Ausnahmezustands bis Mitte Mai 2025 eingeleitet.

"Zeit als 'Parteisoldat' ist gefälligst vorbei"

Für Herbert Kickl und die FPÖ, die die Maßnahmen zu Pandemie-Zeiten hierzulande wiederholt als "Corona-Diktatur" bezeichneten, ist Orbán ein Verbündeter und Vorbild. Für Leichtfried dagegen ein "antidemokratischer, antiwestlicher Politiker, der die EU zerstören will und als politischen Freund nur mehr Putin hat".

Der SP-Verfassungssprecher betont die neue Aufgabe Rosenkranz' als gewählter Nationalratspräsident und stellt klar, wem seine Loyalität zu gelten habe: "Er hat in dieser Funktion Österreich und dem Parlament zu dienen, nicht der FPÖ. Er hat sich entsprechend zu verhalten. Die Zeit als 'Parteisoldat' ist gefälligst vorbei", donnert der Sozialdemokrat.

"Absolut inakzeptabel" sei zudem, "wenn Rosenkranz keine Berührungsängste mit der Identitären Bewegung hat", kritisert Leichtfried weiter. Er bezieht sich dabei auf ein zwölf Minuten langes "Exklusivinterview", das der frisch gewählte blaue Nationalratspräsident am Nationalfeiertag dem früheren Leiter der Wiener Identitären Philipp Huemer für den Sender AUF1 gegeben hatte.

AUF1 gehört laut Verfassungsschutzbericht 2023 zu den "alternativen Medien" der Neuen Rechten, ist selbst "rechtsextremistisch" und verbreitet Verschwörungserzählungen. Die Identitären sind ebenfalls als rechtsextrem eingestuft.

Leichtfried weiter: "Rosenkranz ist nicht mehr Befehlsempfänger von Kickl, sondern der Republik und der Verfassung verpflichtet. Er hat die Interessen Österreichs stets im Fokus zu behalten. Das bedeutet, nicht weiter in FPÖ-Manier vor Orbán zu buckeln. Und es bedeutet, sich von Rechtsextremen wie den Identitären fernzuhalten. Alles andere ist eines Nationalratspräsidenten nicht würdig."

Rosenkranz: Identitäre "zu weit rechts"

Rosenkranz erklärte währenddessen in der ORF-Sendung "Hohes Haus" am Sonntag, dass er persönlich mit den Identitären nichts zu tun habe. Lediglich bei einer Wahlveranstaltung sei er mit Vertretern im selben Raum gewesen. Klar sei hingegen, dass er keine Personen aus dem Kreis der Identitären zu Veranstaltungen ins Parlament einladen werde.

Die von Kickl früher als "NGO von rechts" und "unterstützenswert" gelobte Gruppierung will er in anderem Licht sehen: "Die Identitären haben sich zuletzt zu weit nach rechts entwickelt", sagte der Neo-Nationalratspräsident in die ORF-Kameras.