Nach EU-Gipfel
"Beeindruckt uns": Russen feiern Kickl-Freund Orban
Mit keinem EU-Land pflegt Russland so gute Beziehungen wie mit Ungarn. Nach dem jüngsten EU-Gipfel sparte Putins rechte Hand Peskow nicht mit Lob.
Konkret feiert man Orban wegen seiner Taktik rund um die Auszahlung von Hilfsgeldern für die Ukraine beim EU-Gipfel. Er hatte seine Zustimmung zu den Ukraine-Hilfen von der Freigabe wegen Rechtsstaatsverfehlungen blockierter EU-Mittel für sein Land abhängig gemacht. "Wir verlangen nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles", so Orban. Während diese Strategie unter EU-Mitgliedern für Unmut und Kritik sorgte, freute sich der Kriegstreiber in Moskau.
"Beeindruckt uns"
Die EU habe mit dem Beginn von Verhandlungen zur Aufnahme der Ukraine und Moldawiens ihre Unterstützung zeigen wollen, durchlebe aber selbst gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht "die besten Zeiten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Zweifellos können solche neuen Mitglieder die EU faktisch destabilisieren."
Lob fand Peskow unterdessen für Orbans Vorgangsweise. Ungarn sei ein souveränes Land mit "eigenen Interessen", wie der Kreml-Sprecher hier anführte: "Und im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern verteidigt Ungarn seine Interessen entschlossen, was uns beeindruckt." Auch die FPÖ, die enge Beziehungen zur Orban-Partei Fidesz pflegt, freute sich: "Österreichs Bundesregierung sollte sich an der Einstellung Orbans ein Beispiel nehmen", sagte die FP-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst. Ungarn habe sich nicht "kaufen" lassen.
Das Verhältnis von Orban zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt im Vergleich zu anderen EU-Staaten als entspannt, wie ein gemeinsames Foto am Rande einer China-Reise zuletzt zeigte. Eine Rolle spielt dabei laut Diplomatinnen und Diplomaten für Orban auch russisches Gas und Öl, das Ungarn entgegen allen EU-Beschlüssen weiter im großen Stil bezieht.
Macron empört über Orban-Taktik
Weniger beeindruckt zeigen sich viele EU-Mitglieder – allem voran der französische Präsident Emmanuel Macron. Man dürfe dem ungarischen Ministerpräsidenten nicht erlauben, die Staatengemeinschaft als Geisel zu nehmen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Ende des EU-Gipfels. Seiner Auffassung nach sei Orban während des Treffens der 27 Staats- und Regierungschefs respektiert worden, nun habe er im Gegenzug auch die EU zu achten.
Auch die Delegationsleiterin der Österreichischen Grünen im Europaparlament, Monika Vana, sprach von "Erpressungsversuchen". Mit der bereits erfolgten Teilfreigabe von zehn Milliarden Euro habe die EU "einen desaströsen Fehler gemacht" und sei "Orbans Erpressung auf den Leim gegangen". Man dürfe keinesfalls weitere Gelder für Ungarn freigeben.
"Können Beitritt verhindern"
Der ungarische Premierminister goss mit seinen Aussagen am Freitag weiterhin Öl ins Feuer. Ungarn könne nämlich laut Orban den EU-Beitritt der Ukraine noch immer blockieren: Am Ende des "sehr langen Prozesses" könne das ungarische Parlament immer noch die Aufnahme der Ukraine in die EU verhindern, wenn das notwendig sei, sagte Orban im staatlichen Hörfunk.