Ab sofort Regierungspoker
1. FPÖ-Präsident packt über "Horror-Szenarien" aus
Der Nationalrat hat erstmals einen blauen Präsidenten. Mit großer Spannung blicken Beobachter aber schon auf die Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP.
Nicht einmal alle Mandatare von FPÖ und ÖVP haben ihn gewählt. Trotzdem ist Walter Rosenkranz erster freiheitlicher Nationalratspräsident der Geschichte. Seiner Wahl ging eine heftige Debatte voran.
Am Anfang des Tages standen ein Streichquartett und die Bundeshymne am Programm. Am Ende gab es einen neuen Nationalratspräsidenten. Es ist wohl der einzige Tag, an dem tatsächlich alle Abgeordneten erscheinen: die konstituierende Sitzung. So war gleich 183 Mal der Satz "Ich gelobe" von den neuen und alten Abgeordneten zu hören. Klaudia Tanner und Norbert Hofer ergänzten um "So wahr mir Gott helfe".
Doch das war es dann mit der Harmonie. FPÖ-Chef Herbert Kickl betonte noch einmal, das Wahlergebnis sei "ein Appell der Bevölkerung für Veränderung". Die anderen Parteien erwiderten, 28,8 Prozent seien keine Mehrheit.
Kogler zieht Nazi-Vergleich
Grünen-Chef Werner Kogler kritisierte den von Kickl verwendeten Begriff des "Volkskanzlers" und zog einen Vergleich mit dem Nazi-Slogan "Ein Volk, ein Reich, ein Führer". Die Aussagen des scheidenden Vize-Kanzlers sorgten für heftige Zwischenrufe der FPÖ.
Seine Premiere im Nationalrat feierte SPÖ-Chef Andreas Babler. In seiner Rede forderte er alle Parteien zur Zusammenarbeit auf.
Nur 61 Prozent für Rosenkranz
Debatten gab es über die Wahl des freiheitlichen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz. Sie reichten von "charakterlich der Richtige" (Kickl) bis "Parteisoldat einer Partei, die immer weniger Grenzen zum Rechtsextremismus zieht" (Kogler). Mit 61,7 Prozent wurde Rosenkranz schließlich ins Amt gewählt. Von 162 gültigen Stimmen erhielt er 100. Heißt: Neben 57 FPÖ-Mandataren haben ihn nur 43 andere gewählt.
Der FPÖ-Politiker wies die "Unterstellungen", er könne die Demokratie behindert, entschieden zurück. "Solche Horrorszenarien sind bei mir unangebracht", kündigte er in einer ersten Rede an.
Weit aus mehr Zuspruch erhielten der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ). Haubner wurde mit 88,1 ins Amt gewählt, die rote Partei-Ikone erhielt immerhin 74,9 Prozent.
Kanzler trifft Meinl-Reisinger und Kogler
Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung nehmen jetzt richtig Fahrt auf. So sieht der Zeitplan aus: Die Sondierungsteams von ÖVP und SPÖ sollen am Freitag organisatorische Details, die nächsten Schritte und erste inhaltliche Themenbereiche klären. Nehammer spricht zudem mit Neos und Grünen. Am selben Tag finden auf Ebene der Parteichefs Gespräche zwischen ÖVP und Neos sowie ÖVP und Grünen statt.
Während Nehammer die Herbstferien nützt, um ein paar Tage mit der Familie zu verbringen, sollen die operativen Teams der Parteien die inhaltlichen Schwerpunkte für die weiteren Sondierungen festlegen und die Verhandlungsunterlagen vorbereiten.
Ab Donnerstag der Ferienwoche steigt der ÖVP-Chef wieder persönlich in die Vorbereitungen ein. Die Intensiv-Sondierungen sollen ab 4. November weitergehen.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Der Nationalrat hat mit Walter Rosenkranz erstmals einen FPÖ-Präsidenten gewählt, was zu heftigen Debatten führte, insbesondere über seine Eignung und die Nähe der FPÖ zum Rechtsextremismus
- Parallel dazu nehmen die Verhandlungen zur Regierungsbildung zwischen ÖVP und SPÖ Fahrt auf, wobei auch Gespräche mit Neos und Grünen geplant sind