Kein Obmann? "Auflösung der Identitären in Wien prüfen"

Während in Deutschland über ein Einreiseverbot für den bekannten Rechtsextremen Martin Sellner nachgedacht wird, lassen die Behören in Wien den Verein "Identitäre Bewegung" trotz Rechtsverletzung bestehen, kritisieren nun die Wiener Grünen.

Sie fordern die Auflösung des Vereins "Identitäre Bewegung" zu prüfen. Denn dieser habe seit mehr als einem Jahr keine organschaftliche Vertretung mehr: Obmann Martin Sellner war in dem Verein nur bis zum 31.8. 2022 als Vorsitzender gemeldet, danach nicht mehr. Die aktuellen Strukturen entsprechen damit nicht den gesetzlichen Anforderungen und könnten die Intention verfolgen, Verantwortlichkeiten zu verschleiern, vermuten die Grünen. So könnte man versuchen, etwaigen Ermittlungen oder rechtlichen Konsequenzen zu entgehen.

Sellner nicht mehr Obmann

"Wenn man keinen Obmann hat, kann auch kein Obmann rechtlich belangt werden. Das Problem ist also nicht nur der formale Fehler an sich, sondern der dahintersteckende Versuch, etwaigen Ermittlungen durch die Behörden zu entgehen", so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien.

Keiner verantwortlich?

Denn jeder Verein brauche eine klar ausgewiesene Obmannschaft, die zur Verantwortung gezogen werden kann. "Hier muss die Landespolizeidirektion als zuständige Behörde genau hinschauen und prüfen, ob eine solch dubiose Vereinskonstruktion überhaupt fortbestehen kann – oder ob nicht vielmehr über eine Auflösung zu diskutieren wäre", so Pühringer.

Auflösung prüfen

"Der Plan von Identitären Chef Martin Sellner zur sogenannten Massendeportation von Teilen der österreichischen und deutschen Bevölkerung zeigt, dass es sich hier um eine Organisation handelt, die verfassungsfeindliche Positionen einnimmt. Insofern sind alle Schritte zu prüfen, die zur Auflösung dieser Organisation führen. Die österreichische Demokratie muss sich mit allen Mitteln gegen rechtsextreme Kräfte zur Wehr setzen."