Kickl präsentiert "patriotische" Allianz auf EU-Ebene

Am Sonntag trafen FPÖ-Chef Herbert Kickl, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und der tschechische Politiker Andrej Babis in Wien zusammen, um eine neue politische Allianz auf europäischer Ebene zu präsentieren. Kickl selbst sprach bei dem Termin von einem "historischen Tag". Kickl kündigte eine "Ära der Freiheit und der Souveränität" an.

Die Allianz der "rechtsgerichteten Kräfte in Europa" (Zitat Orban) werde sich für eine gute Zukunft in Europa einsetzen. Kickl lobte seine Mitstreiter für ihre Haltung in EU-Fragen. Orban sei der einzige Staatschef, der sich erfolgreich gegen Asylmissbrauch einsetze. Babis stehe für einen vernünftigen Weg – etwa in der Ukraine-Frage – und gegen die Vorstellungen der "EU-Zentralisten".

Neue Fraktion im EU-Parlament

Österreich selbst will Kickl in internationalen Fragen als Vermittler und Vernetzer positionieren. Damit würde Österreich für das stehen, wofür es international immer gestanden habe. Österreich solle stets ein Ort für Verhandlungen, für Gespräche zwischen West und Ost und für gelebte Neutralität stehen.

Kickl warb auch um weitere Mitstreiter. Im Hintergrund tue sich hier schon einiges, deutete er eine weitere Ausweitung der Allianz an. Gemeinsam werden die Parteien eine eigene, neue Fraktion im EU-Parlament bilden. Die konstituierende Sitzung des Parlaments ist am 16. Juli.