ÖVP-Chef Christian Stocker und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler sowie ihre Teams haben als ersten großen Brocken ihrer Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit wieder das Budget. Ohne drastische Maßnahmen zur Sanierung der maroden Staatskasse droht Österreich ein EU-Defizitverfahren.
FPÖ und ÖVP hatten am Beginn ihrer letztlich geplatzten Koalitionsverhandlungen einen Budgetplan nach Brüssel übermittelt, der für heuer Einsparungen beziehungsweise zusätzliche Einnahmen in der Höhe von insgesamt 6,4 Milliarden Euro vorsieht. Damit gelang es, das Defizitverfahren vorerst abzuwenden – nächster Überprüfungstermin ist Ende April.
Das heißt aber, dass die künftige Regierung ein entsprechendes Budget im Nationalrat verabschieden muss. Dem Vernehmen nach könnte der blau-schwarze Plan von Schwarz-Rot im Wesentlichen übernommen werden. Aber das Paket würde wohl noch mal aufgeschnürt, um einzelne Positionen zu verändern. Fakt ist, dass es eine Größenordnung von 6,4 Milliarden Euro braucht, um Brüssel zufriedenzustellen.
Die Ampel-Verhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS hatten sich seinerzeit zwar nicht einigen können hinsichtlich der Haltung zu einem allfälligen EU-Verfahren – riskieren oder abwenden – und schon gar nicht auf einen konkreten Budgetpfad. Einig war man sich aber im Ziel eines Doppelbudgets für die Jahre 2025/26. Das haben dem Vernehmen nach jetzt auch Schwarz und Rot im Visier.
Das Budget verhandeln jetzt federführend die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Philip Kucher (SPÖ). Auf ÖVP-Seite hat bei diesem Thema übrigens, wie von "Heute" berichtet", Kurz-Stratege Stefan Steiner ein Comeback am Verhandlungstisch.
Zwischen ÖVP und SPÖ herrschte ja während der Ampel-Gespräche ein grundsätzlicher Konflikt über die Budgetkonsolidierung. Die Schwarzen wollten rein bei den Ausgaben sparen, die Roten beharrten auch auf substanzielle, einnahmenseitige Maßnahmen.
Die SPÖ-Forderung nach einer Bankenabgabe war ein Mitgrund für das Scheitern der schwarz-roten-Gespräche Anfang Jänner. Denn die ÖVP lehnte, orchestriert von Raiffeisen im Hintergrund, eine höhere Bankensteuer strikt ab. Jetzt dürfte das Thema einigermaßen "befriedet" sein. Nachdem die Schwarzen sich zuletzt bereits etwas geöffnet hatten hinsichtlich eines Beitrags der Banken, sollte es auch jetzt an dieser Causa nicht scheitern, meinen Verhandlungs-Insider.
Das ÖVP-Modell einer "Bankenabgabe light" – eines freiwilligen Beitrags der Geldinstitute, der in einen Fonds für konjunktur-ankurbelnde Maßnahmen fließt – dürfte freilich nicht ganz reichen. Schließlich braucht die SPÖ etwas, das sie ihren Wählern als Beitrag jener, die von der Krise massiv profitiert haben, verkaufen kann. Die Banken wurden bekanntlich mit Milliarden an Steuergeld in der Finanzkrise ab 2008 gerettet, haben noch immer nicht alles zurückgezahlt und schreiben inzwischen wieder Milliardengewinne.
Das ursprüngliche SPÖ-Modell einer höheren Bankensteuer, das inklusive einer befristeten Sonderabgabe eine Milliarde Euro jährlich hätte bringen sollen, wird aber nicht mehr herangezogen, ist zu hören.
Kein Thema mehr dürften auch die SPÖ-Dauerbrenner Erbschafts- und Vermögenssteuern sein.
Die Pensionisten zu belasten, könnte für Rot wie Schwarz ein No-Go sein. Im blau-schwarzen Budgetpfad waren 270 Millionen Euro eingeplant, die aus einer Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten kommen sollten. Auf Nachfrage wurde das damals schon als noch nicht fixe Manövriermasse bezeichnet. Das könnte jetzt rausfallen aus dem Budget, vielleicht durch die Bankenabgabe ersetzt werden.
Einziger Knackpunkt beim Budget ist die Bankenabgabe kaum. Der Budgetplan birgt noch etliche andere "heiße Eisen". Nicht zuletzt braucht es noch mehr als die 6,4 Milliarden – denn es müssen auch Maßnahmen zur Ankurbelung der darniederliegenden Wirtschaft finanziert werden. Sonst droht der ganze Sanierungspfad, der auf in naher Zukunft anziehendem Wachstum und sinkender Arbeitslosigkeit aufbaut, ins Leere zu münden...
Gute Nachrichten gab es am Dienstag zumindest aus Brüssel. Interims-Finanzminister Gunter Mayr nahm dort am Ecofin-Rat, dem monatlichen Treffen der EU-Finanzminister, teil. Diskutiert wurde dort unter anderem die budgetäre Lage einzelner Mitgliedsstaaten, die sich bereits in einem EU-Defizitverfahren befinden oder denen es droht. "Österreich stand aber nicht auf der Tagesordnung", berichtete Mayr – "und damit steht eine unmittelbare Neubewertung unserer budgetären Situation und auch die Einleitung eines Defizitverfahrens nicht im Raum".
"Das zeigt, dass die Europäische Kommission, trotz der durchaus herausfordernden innenpolitischen Situation in unserem Land, Vertrauen in das Funktionieren der österreichischen Institutionen hat", so Mayr: "Es bleibt also dabei, dass die Kommission die Budgetsituation Österreichs erst im April neu bewerten wird.“
