"Die Gespräche laufen noch immer, wir loten aktuell aus, ob eine gemeinsame Regierung möglich ist", sagt ein Verhandlungsinsider am Montag gegenüber "Heute". Mit dem erhofften Durchbruch – der Verkündung offizieller Koalitionsgespräche – konnten ÖVP und SPÖ jedenfalls noch nicht aufwarten. "Es muss jetzt eine Grundsatzentscheidung her, das wird wohl noch bis Mitte der Woche dauern."
Es gelte jetzt rasch die aufgetauchten Knackpunkte außer Streit zu stellen: "Gelingt das, muss es danach ganz schnell gehen. Schaffen wir das nicht, gibt es ohnedies Neuwahlen." Vor allem das Budget birgt einmal mehr Zündstoff. Bürgermeister Michael Ludwig (SP) hatte ja angekündigt, die von ÖVP und FPÖ nach Brüssel gemeldeten Sparpläne "hinterfragen" zu wollen.
Offiziell wollte sich keiner der Verhandler zum Fortgang äußern. Hinter den Kulissen wurde "Heute" jedoch bestätigt, dass auf den verschiedensten Ebenen miteinander kommuniziert werde. Über Details hält man sich in beiden Parteien jedoch bedeckt. Jetzt brauche es "Vertraulichkeit". Zu Zeitplänen wollte man sich nicht äußern.
"Von beiden Seiten besteht die Bereitschaft, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen", ist aus Verhandler-Umfeld zu vernehmen. Nachsatz: "Gmahte Wies'n ist das noch keine."
Viel ist damit nicht bekannt. Die rot-schwarzen Teams dürften ihre Arbeit dort fortsetzen, wo sie sich im Jänner nicht einigen konnten. Dazu gehört etwa die Bankenabgabe, die die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ bekanntlich gesprengt hatte. Aus den Ländern gab es am Wochenende diesbezüglich aber Signale des Entgegenkommens. Die ÖVP hatte auch den Blauen schon ein "Light-Modell" offeriert.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sagte in den "Vorarlberger Nachrichten" zur von der SPÖ geforderten Bankenabgabe, er sehe nicht, "warum wir uns hier nicht einigen könnten".
Einigkeit zeichnet sich darüber hinaus auch beim Budget ab. "Ich denke, dass der Budgetpfad, der von FPÖ und ÖVP für das erste Jahr nach Brüssel gemeldet ist, in wesentlichen Teilen übernommen werden kann", betonte Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) gegenüber Ö1.
Am Verhandlungstisch sitzen die beiden Länderchefs aber nicht. Die Gespräche finden im kleineren Kreis statt. Bei der Austro-Ampel waren noch an die 300 Personen beteiligt.
Für die ÖVP maßgeblich: Parteichef Christian Stocker, Klubobmann August Wöginger, Generalsekretär Alexander Pröll sowie Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. Bei den Roten wurde Parteichef Andreas Babler nun die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, Klubvize Philip Kucher, Frauen-Chefin Eva-Maria Holzleitner und FSG-Vorsitzender Josef Muchitsch zur Seite gestellt.
