Stimme der Räson im Politchaos

ÖVP-Urgestein Ditz watscht eigene Partei im ORF ab

Im ORF spricht sich Ex-Minister Johannes Ditz gegen Neuwahlen aus – und sagt, wie Verhandlungen noch gelingen können.

Von Newsdesk Heute

15.02.2025, 07:29

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Johannes Ditz, der frühere ÖVP-Finanzstaatssekretär und Wirtschaftsminister, zur Budget-Krise in der ZIB2 mit Margit Laufer am 14. Februar 2025.

Screenshot ORF

Das Budget bleibt nach dem Ende von Blau-Schwarz auch bestimmendes Streitthema bei den laufenden Gesprächen zwischen ÖVP und SPÖ. Wo sollen die nötigen Milliarden eingespart werden? Wie kann man dennoch die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen?

In der "ZiB 2" nahm dazu Johannes Ditz, der frühere ÖVP-Finanzstaatssekretär und Wirtschaftsminister, Stellung. Er sparte dabei nicht an Kritik, auch nicht an der eigenen Partei. Er fordert eine dringend notwendige Rückkehr zur Vernunft ein!

Maßnahmen, die nichts kosten

Fest steht für ihn einleitend: "Die Parteien müssen zusammenfinden!" Was es jetzt brauche, sei eine klare Absicherung der Stabilität. Um die Staatsfinanzen in den Griff zu kriegen, müsse man ideologisch abrüsten und sachpolitisch aufrüsten. Er selbst habe 1987 und 1996 weitaus schlimmere Budgetdefizite sanieren müssen. "Wir waren bei fünf Prozent und haben es geschafft, in zwei Jahren auf zwei Prozent herunterzukommen. Heute liegen wir bei vier Prozent und es sollte möglich sein, mit gutem Willen, auf 2 Prozent zu kommen.“

Als weitere Punkte brauche es sofort ein positives Bekenntnis zur EU, weil es wichtig ist, dass das kleine Österreich nicht isoliert ist sowie eine Belebung der Wirtschaft durch "Maßnahmen, die nichts kosten". Als Beispiel nennt Ditz Bürokratieabbau.

Keine Neuwahlen

Streits au offener Bühne habe es bei ihm und SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina nicht gegeben. Vor allem gab es kein Misstrauen, denn jeder hatte genug Fachkompetenz. "Ich glaube, wir haben so lange den Wahlkampfmodus gehabt, dass wir jetzt nicht mehr aus den Schlagworten in längerfristigen Lösungen denken können. Das muss man jetzt forcieren."

Neuwahlen hingegen würden die ideologischen Fronten noch weiter verhärten. "Und dann ist die Gefahr groß, dass Österreich instabil wird und zurückfällt."

So gelingen Verhandlungen

Bei den letzten Verhandlungen sei es vorrangig um die Interessen der Industrie gegangen, aber "das ist zu schmal". Die Volkspartei mache Wirtschaftspolitik auch für kleine und mittlere Unternehmen, Neugründer und Selbstständige, freilich auch für Arbeitnehmer. Da sei es besser, wenn Interessenvertreter einen Schritt zurück machen und Wirtschaftssprecher und Minister die Verhandlungen führen.

Generell zum Vorgehen: Zuerst müssen Fachleute miteinander reden, das Problem eingrenzen, dann in kleinem Kreis Lösungen suchen und dann die Experten dazunehmen, um sie zu vertiefen. Aber nicht umgekehrt erst die Experten, denn dann haben Sie nur mehr Konfliktpotenzial oben.

Viererkoalition

Um den bestmöglichen Plan zu finden, stellt der Ex-Minister sogar eine Viererkoalition in den Raum. Die jeweiligen Obleute mit einem Experten sollten einen Budgetfahrplan verhandeln, dann soll man schauen, mit wem hier eine Einigung erzielt werden kann. "Am besten mit allen vieren. Und dann wird man sehen, gibt es eine Minderheitsregierung oder schaffen wir doch noch eine Regierung."

"Experten ist gut und schön, aber man sieht oft Experten, die keine politische Erfahrung haben, sind nicht in der Lage, die Auswirkungen n ihrer Maßnahmen richtig einzuschätzen. Politik ist ein Handwerk und wir müssen den Mundwerkern jetzt zu den Handwerkern übergehen – das ist zwar ein bisschen langweiliger, aber für Österreich erfolgversprechender."