Österreichs Wirtschaft ist am Boden, könnte man sagen. Und seit September können praktisch keine Maßnahmen gesetzt werden, weil sich die Parteien nicht auf eine Regierung einigen können. Die Flaute droht deshalb, noch heftiger und länger auszufallen, als ohnehin schon.
Georg Knill, Präsident der Industriellen-Vereinigung, hätte mit dem Wirtschaftskurs von FPÖ und ÖVP jedenfalls ganz gut leben können. Dem "Kurier" sagt er auf das Verhandlungs-Aus angesprochen: "Ich bin entsetzt!" Ihm fehlen regelrecht die Worte, allein schon die Gründe für das Scheitern seien schockierend.
"In Summe muss ich feststellen, dass es in Österreich ein Politikversagen auf Bundesebene gibt." Wobei er dabei ehrlicherweise die Grünen ausnehmen müsse. Dass zwei oder auch drei Parteien wegen Posten und ideologischer Differenzen auf keinen gemeinsamen Nenner kommen, stößt bei ihm auf Unverständnis. "Es geht einzig und allein um machtpolitische Themen."
Weil im April die Budget-Lage Österreichs durch die EU neu beurteilt wird und eine neue Regierung noch nicht in Sicht ist, geht Knill davon aus, dass wir in ein Defizitverfahren schlittern werden.
Den "Machtrausch"-Vorwürfen gegenüber der FPÖ könne Knill trotzdem nichts abgewinnen. "Diese oder eine ähnliche Ressortaufteilung wird die ÖVP in Zukunft nicht mehr so rasch haben", sagt er dem "Kurier". Der ÖVP drohe jetzt bei einer möglichen Neuwahl immerhin sogar Platz drei. "Ich frage mich, was die ÖVP von ihrer Zukunft erwartet, wenn sie jetzt zum zweiten Mal wegen unterschiedlicher Gründe Regierungsverhandlungen nicht abschließen konnte."
Knill will weder neue Ampel-Verhandlungen noch eine Große Koalition, sondern ehestmögliche Neuwahlen. Denn: "Jeder Tag, der so weitergeht, der ohne notwendige Reformen vergeht, kostet uns 15 Millionen Euro." Er geht so oder so davon aus, dass 2025 als verlorenes Jahr abzuschreiben ist, da es frühestens im Sommer eine Regierung geben wird.
