Was für eine Farce! Was sich seit Tagen abgezeichnet hat, ist jetzt Realität: Nach der Ampel ist nun Blau-Schwarz geplatzt. Auch Herbert Kickl hat es nicht geschafft, mit der ÖVP zusammenzufinden. 136 Tage nach der Nationalratswahl hat Österreich nach wie vor keine Regierung. Fünf Parteien im Parlament, 183 hoch bezahlte Abgeordnete, finden zusammen keine Mehrheit, kein Programm für Österreich mehr. Was für eine Blamage. Was für eine Niederlage.
Stellen wir uns vor, wir gehen vier Monate lang zur Arbeit und bringen nicht das Geringste zustande – kein Chef der Welt würde uns weiter das Gehalt ausbezahlen. Das Bild, das ÖVP und FPÖ in den vergangenen Tagen von der Politik gezeichnet haben, ist nur noch abstoßend. Statt um die besten Lösungen für unser Land zu ringen, tauschten Blau und Schwarz Papierln über Grundsätze aus und schoben wild Posten hin und her.
Posten, die niemand der handelnden Personen verdient hat. Verstanden Politiker, Staatsmänner, ihre Tätigkeit einst als Dienst an der Republik, so fährt die aktuelle Riege in ihren noblen Dienst-Karossen mit dem Selbstverständnis durchs Land, die Republik müsste ihnen dienen.
Lächerliche 20 Minuten saßen sich die Chefverhandler in der letzten Runde vor dem Kollaps im Parlament gegenüber. Die Herrschaften – Frauen hatte man gleich gar nicht eingebunden – fanden es offenbar nicht der Mühe wert, über die Migrationskrise, bessere Schulen oder eine effizientere Verwaltung zu diskutieren. Und das nach einem freien Wochenende in der heißen Phase der Regierungsbildung. So, als hätten wir alle Zeit der Welt; als würde die Wirtschaft brummen, die Teuerung die Menschen nicht beschweren und der Ärztemangel gelöst sein.
Dem Großteil der Österreicher ist völlig powidl, wer das Innenministerium führt – sie wollen in Sicherheit in diesem Land und von ihrem Einkommen leben können. Wir brauchen keine extremen Kampfbegriffe in Regierungsprogrammen, aber eine Null-Toleranz-Politik gegen Extremisten jeder Art. Eines muss klar sein: Wer das friedliche Miteinander in Österreich gefährdet oder auch nur stören möchte, zählt zu unseren Feinden.
Wir wollen nicht über Flaggen an öffentlichen Gebäuden, das Düpieren internationaler Organisationen oder die Verlängerung eines Sinnlos-Wehrdienstes diskutieren, sondern eine Regierung, die unsere Zukunft in einem gemeinsamen Europa sieht. Wir brauchen einen Masterplan für unsere Schulen, die Digitalisierung und wie wir unsere Wirtschaft wieder in Gang bringen.
Uns diese Perspektiven aufzuzeigen – daran sind ÖVP, SPÖ, Neos und nun auch die FPÖ kläglich gescheitert. Dass sich Beate Meinl-Reisinger und einige namhafte SPÖ-Vertreter jetzt aufschwingen und sich als Alternative ins Spiel bringen, ist an Chuzpe nicht zu überbieten. Sie haben uns schließlich mit ihrer gefloppten Verlierer-Ampel erst in die gegenwärtige Situation gebracht.
Wer glaubt, dass sich die SPÖ in den letzten eineinhalb Monaten intern einiger geworden und Linksaußen Andreas Babler plötzlich in die Mitte gerückt sei, ist entweder Träumer oder lebt hinter dem Mond. Eine Expertenregierung würde den Stillstand und damit die Rezession prolongieren. Während Alexander Schallenberg – tatsächlich ein Staatsdiener im Wortsinn – unser Land besonnen und ruhig führt, sollen alle Parteien ihre Vorstellungen auf den Tisch legen und ihre Spitzenkandidaten präsentieren. Dann sollten die Österreicher möglichst rasch die Gelegenheit bekommen, in Neuwahlen über die Zukunft unseres Landes zu entscheiden.
Es liegen so viele Streitfälle in dieser Republik auf dem Tisch – in einer Demokratie sollte die Bevölkerung immer das letzte Wort haben. Fakt ist nämlich auch: Die Volkspartei, die jahrzehntelang das Land (mit-)gestaltet hat, findet keine Partner mehr. Nicht in der SPÖ ("Sozialist Babler"), nicht in den Grünen ("Gewessler"), nicht in Kickl ("Sicherheitsrisiko", "Machtrausch!"). Auch der Wirtschaftsbund muss sich fragen, wie lange er das Land wegen lächerlicher Kammerwahlen noch in Geißelhaft nehmen kann. Wollte man während der Ampel-Gespräche unbedingt Blau-Schwarz, so war den schwarzen Wirtschaftsvertretern jetzt auch das nicht mehr recht. Wie gesagt: eine Farce...
