Polit-Paukenschlag in Österreich! Wie "Heute" bestätigt wurde, ist die blau-schwarze Koalition am Mittwoch geplatzt. FPÖ-Chef Kickl hat den Auftrag zur Bildung einer Regierung zurückgegeben - er war bereits in der Hofburg bei Bundespräsident Van der Bellen.
Zu groß waren die Hürden zwischen beiden Parteien. Auch in einem Krisengespräch zwischen den Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) ist man nicht näher gekommen. Am Mittwochmorgen wurde den Freiheitlichen ein eigenes Asyl-Ministerium angeboten – im Gegenzug sollten jedoch das Innenressort und das Finanzministerium an die ÖVP gehen. Sollten die Blauen weiterhin am Finanzressort festhalten wollen, bietet die ÖVP einen blauen Asyl-Staatssekretär in einem ÖVP-geführten Innenministerium an.
Die Antwort der FPÖ ließ jedoch nicht lange auf sich warten. In einer Aussendung stellten die Freiheitlichen klar, dass man alle Vorschläge der Schwarzen entschieden ablehne – mehr dazu hier.
Neben dem Gezerre um das Innenministerium konnten auch weitere entscheidende Eckpfeiler des geplanten Regierungsprogramms nicht außer Streit gestellt werden. Die FPÖ rückte keinen Millimeter von ihrer Forderung ab, künftig neben dem Finanz- auch das Innenministerium führen zu wollen. Für die Schwarzen ein No-Go.
Kurz nach 14 Uhr traf dann FPÖ-Chef Herbert Kickl keine 24 Stunden nach seinem letzten Termin erneut in der Hofburg zu einem Gespräch mit Alexander Van der Bellen ein. Der Auftrag zur Bildung einer Regierung liegt nun nicht mehr bei Herbert Kickl - er hat ihn zurückgegeben.
In einem Brief an den Bundespräsidenten bedauert Kickl, dass man, obwohl man der Volkspartei mehrfach entgegengekommen sei, letztlich keine Einigung finden konnte. "Deshalb lege ich heute, am 12. Februar 2025, den Auftrag zur Regierungsbildung zurück", so der Freiheitliche Parteiobmann weiter.
Seine Partei setze diesen Schritt nicht ohne Bedauern. "Verhandlungen mit der SPÖ sehen wir jedoch nicht als zielführend an", stellt Kickl klar. Die Vorgespräche mit Andreas Babler hätten gezeigt, dass nicht nur unsere Positionen in entscheidenden Punkten weit auseinander liegen, sondern die SPÖ grundsätzlich eine ablehnende Position zu jedweder Zusammenarbeit mit der FPÖ einnähme. Daran hätte sich auch seit der Wahl nichts geändert. Österreich habe keine Zeit zu verlieren.
Wie es jetzt weitergeht, ist völlig unklar – sowohl ÖVP als auch FPÖ beraten intern über eine Kommunikationslinie. Das Land taumelt vier Monate nach der Nationalratswahl in eine Polit-Krise. Offen auch, ob Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Expertenregierung einsetzen wird oder es neue Gespräche der Volkspartei mit anderen Parlamentsparteien geben soll.
Sowohl Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, die dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (beide SPÖ), aber auch Beate Meinl-Reisinger (Neos) haben der ÖVP andere Mehrheiten als jene mit den Blauen in Aussicht gestellt. Auch eine Minderheitsregierung mit Duldung scheint auf Zeit denkbar.
