Blau-Schwarz verhandeln

Asyl, Sozialhilfe – wo es sich spießt, wo man einig ist

Der Krimi um Blau-Schwarz geht am Dienstag in die nächste Runde! In einigen Punkten ist man sich bereits einig, doch es gibt auch Streitthemen.

Von Angela Sellner

11.02.2025, 08:02

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Dass am Wochenende ein 223 Seiten starkes Protokoll der blauschwarzen Verhandlungen geleakt wurde, hat das ohnehin kaum vorhandene Vertrauen zwischen FPÖ und ÖVP weiter geschwächt. In jedem Fall zeigt das Dokument, dass die Parteien in vielen großen Punkten uneinig sind. Eine Auswahl:

EU Die FPÖ will Vorrang für nationales gegenüber EU-Recht, Aussetzung von Russland-Sanktionen. EU-Flaggen an allen öffentlichen Gebäuden lehnen die Blauen ab.

ORF-Abgabe Auf Rot steht das blaue Vorhaben, die ORF-Haushaltsabgabe ab 2026 zu reduzieren und ab 2027 ganz abzuschaffen.

"Fußfessel für Risiko-Asylanten"

Kirchenbeitrag Die steuerliche Absetzbarkeit von Kirchenbeitrag und Spenden an gemeinnützige Organisationen soll laut FPÖ fallen. Die ÖVP sagt Nein.

Grenzzäune Kickl will "sensible Grenzabschnitte mit Zäunen sichern". Da stimmt die ÖVP nicht zu. Die Einführung einer "Fußfessel für Risiko-Asylanten" hat noch Diskussionsbedarf (auf Gelb).

Wehr- und Zivildienst Rot blinkt der FPÖ-Plan, den Grundwehrdienst von 6 auf 8 Monate auszudehnen. Für den Zivildienst (künftig 12 statt 9 Monate) soll es ein Comeback der Gewissenskommission geben.

Was auf Grün steht

Sozialhilfe: Wartefrist Einig ist man sich bei Einschnitten bei Sozialleistungen. So soll man erst nach drei Jahren voll versicherter Beschäftigung volle Sozialhilfe bekommen. Bis dahin würde nur die Hälfte bezahlt.

Bezahlkarte Für Sozialhilfeempfänger ist offenbar der Einsatz einer Bezahlkarte geplant, wie es sie in einigen Bundesländern für Asylwerber gibt.

Kreuze & Nikolo Keine Differenzen gibt es beim "Bekenntnis zu unseren Bräuchen und Traditionen". Dazu gehören Nikolo- und Weihnachtsfeiern in Schulen und Kindergärten, Kreuze in Klassenzimmern.