Ansage an Kritiker

"Ist uns bewusst" – FPÖ-Chef Kickl teilt jetzt aus

Am Freitag kam die europäische Rechtspartei Patriots.eu zum Kongress zusammen. FPÖ-Chef Kickl lobt die Zusammenarbeit und teilt gegen Kritiker aus.
Heute Politik
08.02.2025, 12:57

Die europäische Rechtsaußenpartei Patriots.eu hat sich am Freitag zu einem Treffen in Madrid versammelt. Zur Erinnerung: Als Gründer der Partei gelten Viktor Orban, Andrej Babis und Herbert Kickl. Der FPÖ-Chef war wegen der Koalitionsverhandlungen beim Kongress nicht anwesend, er wurde vom EU-Abgeordneten Harald Vilimsky vertreten.

Heftige Kritik an Brüssel

Die Patriots-Parteispitzen haben in Madrid erneut gegen die EU gewettert. Sie warfen Brüssel vor, "in der Vergangenheit verankert" zu sein und "nichts aus ihren Fehlern gelernt" zu haben. Brüssel verfolge immer noch den Plan, Europa in einen Mega-Staat verwandeln zu wollen - mit "katastrophalen" Folgen für die Europäer. Dabei zählten sie "illegale Einwanderung, Unsicherheit, Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und Klimafanatismus" auf.

Nachdem die Partei angebliche "Korruptionsfälle in Brüssel" und "Angriffe auf die Meinungsfreiheit" durch die europäischen Institutionen angeprangert hatte, verkündete sie ein baldiges Ende der "Ära der Brüsseler Eliten". Man wolle sowohl in den Mitgliedsstaaten als auch in den Entscheidungsgremien der Union über die Mehrheit verfügen.

Fraktion wächst

Die "Patrioten" wollen den Hype um Donald Trump nutzen, um ihre Fraktion wachsen zu lassen. Der Gipfel solle dazu "einen weiteren Meilenstein" darstellen, so José Antonio Fustur von der spanischen Vox-Partei.

So begrüßte Vilimsky den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und dessen rechtskonservative Likud-Partei auf seinem X-Account als Beobachter: "Der Likud ist nun offiziell, mit einstimmigem Beschluss und sofortiger Wirkung bei unserem Patrioten-Kongress in Madrid als Observer in unserer Partei. Willkommen an Bord, Likud und Ministerpräsident Netanyahu".

Kickl: "Sehr erfreulich"

Am Samstag äußerte sich der FPÖ-Chef via Facebook zum Beitritt Israels als Beobachter. Es seien "sehr erfreuliche Meldungen", die ihn aus Madrid erreichen. "Der Likud ist nun offiziell, mit einstimmigem Beschluss und sofortiger Wirkung beim Kongress in Madrid als Observer in unserer EU-Fraktion. Zur Info: Der Likud ist die größte rechts-stehende Partei in Israel, ihr Parteivorsitzender ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu", erklärte Kickl.

Die Zusammenarbeit mit der Netanyahu-Partei sei ein weiteres Zeichen, "dass das Märchen der 'internationalen Isolation' zusammenbricht. Dass diese Zusammenarbeit so einigen nicht in den Kram passt, ist uns natürlich bewusst. Wie auch immer – toll, was unser Harald Vilimsky hier auf die Beine stellt", so der FP-Chef.

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