Jetzt geht es bei Blau-Schwarz Schlag auf Schlag: Einen Tag nachdem das ÖVP-Konzept für die von der FPÖ verlangte Bankenabgabe durchgesickert ist, liegen nun neue blaue Pläne am Tisch. Wie "Heute" und "Krone" aus Verhandlerkreisen zugetragen wurde, will FPÖ-Chef Herbert Kickl eine grundlegende Reform der Zuwanderungspolitik.
So weit, so wenig überraschend. Laut mit dem Migrationskapitel vertrauten Personen möchte Herbert Kickl nun aber den Zugang zur Staatsbürgerschaft über die Asylschiene de facto kappen. "Asyl bleibt Schutz auf Zeit und darf nicht durch Ablauf einer zeitlichen Frist – aktuell sind das zehn Jahre – zur Staatsbürgerschaft übergehen", so die freiheitliche Position.
Alles andere, so die Blauen, würde Asyl und Zuwanderung vermischen und einen jener von der FPÖ stets harsch kritisierten Pullfaktoren darstellen, deretwegen Menschen nach Österreich zuwandern. "Das gilt es unter einer freiheitlichen Kanzlerschaft abzustellen", so ein FP-Stratege.
Weil eine parlamentarische Umsetzung geplanter Asylgesetze sicher etwas Zeit brauchen werde, wälzt Kickl nun den Geheimplan nach einem "Sofort-Schutz". Da im Zuge der großen Flüchtlingswelle 2015 rund 88.340 Asylanträge in Österreich gestellt wurden (übrigens in etwa genauso viele wie in den Jahren 2010-2014 zusammen), fürchtet der blaue Boss nun – nach Ablauf der 10-Jahres-Frist – einen Run auf die österreichische Staatsbürgerschaft.
„Asyl ist Schutz auf Zeit und nicht der Deckmantel für eine Masseneinwanderung, vornehmlich nur in unser Sozialsystem.“Herbert KicklKlubobmann (FPÖ)
Der FPÖ-Klubchef will daher nun rasch die Zeitdauer bis zur Staatsbürgerschaftsverleihung von aktuell 10 auf 15 Jahre erhöhen. Diese Hammerhart-Änderung würde "verhindern, dass in den kommenden Monaten Tausende Menschen eingebürgert werden und damit das Wahlrecht erhalten, die im Zuge des Asylansturms ab 2015 ins Land gekommen sind".
Herbert Kickl stellte seine Sichtweise schon in der Vergangenheit unmissverständlich klar: "Asyl ist Schutz auf Zeit und nicht der Deckmantel für eine Masseneinwanderung, vornehmlich nur in unser Sozialsystem." Der Aufenthalt im Land müsse, so Kickl, zeitlich beschränkt sein: "Die Rückkehr ins Herkunftsland – und zwar so rasch wie möglich – ist das Ziel. Das muss den Erwerb der Staatsbürgerschaft ausschließen."
Die blau-schwarzen Gespräche gehen kommende Woche in die heiße Phase. Jede der 13 Untergruppen wird dann einen Überblick über jene Vorhaben abliefern, auf die sich Blau und Schwarz einigen konnten – und festlegen, welche Streitfragen in der sogenannten "Steuerungsgruppe" der Parteigranden behandelt werden müssen. Neben Asyl-Verschärfungen drängt Herbert Kickl bekanntlich auch auf ein Aus der ORF-Haushaltsabgabe (die Medienpolitik wurde am Freitag zur Chefsache erklärt) und fordert etwa einen Corona-Wiedergutmachungsfonds.
