Er soll zwar nicht Bankenabgabe heißen und auch kein bares Geld von Kreditinstituten in die klamme Staatskasse spülen, dennoch könnte der Kompromiss den Weg zu einem blau-schwarzen Durchbruch ebnen: Wie "Heute" am Samstagnachmittag von hochrangigen ÖVP-Verhandlern erfährt, gibt es nun einen Kompromiss der Schwarzen für einen "Bankenbeitrag".
Wie ausführlich berichtet, hatte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zuletzt vehement darauf gedrängt, dass nicht nur die breite Masse der Arbeitnehmer die Budgetkonsolidierung schultern muss, sondern einen Solidaritätsbeitrag auch von anderen eingefordert. So sollen Ministerien und ORF 15 Prozent einsparen und die Banken, die in den letzten Jahren Milliardengewinne eingefahren haben, einen Beitrag leisten.
Für die ÖVP war das in den Verhandlungen mit der SPÖ noch ein No-Go. Nun lenkt die Stocker-Truppe ein. Ein neuer, kreativer Ansatz, den man derzeit verfolgt, laufe unter dem Motto: "Für die Menschen, nicht den Staat." Außer Streit wolle man jedoch gestellt wissen, dass es in der Verantwortung der Banken liege, "auch einen Beitrag zu leisten", so ein Insider gegenüber "Heute".
Dies solle aber - so die Bedingung der Schwarzen - "sinnvoll geschehen und so, dass es den Menschen tatsächlich etwas bringt". Nachsatz: "Ein Bankenbeitrag, der lediglich Staatseinnahmen generiert und im Budget versickert, ist oldschool und überholt."
Bereits kommende Woche wollen die schwarzen Wirtschaftsverhandler ihr Modell den Freiheitlichen im Detail vorstellen. Der Kompromiss, den die ÖVP bei der 21-Prozent-SPÖ nicht bereit war einzugehen, dürfte gehörig Druck aus den zuletzt durchaus ruppig geführten Verhandlungen nehmen. Er soll Kickl Kompromissbereitschaft signalisieren. "In gewissen Punkten muss er aber auch bereit sein, sich auf uns zuzubewegen", so ein VP-Mann.
Dass es schwarze Parallelverhandlungen mit der SPÖ geben soll, verneint ein schwarzer Grande im "Heute"-Gespräch mit Nachdruck: "Herbert Kickl hat den Regierungsbildungsauftrag, wir verhandeln mit ihm und wollen das wirklich über die Ziellinie bringen."
Dass Babler in der ZiB 2 nun platzierte, die SPÖ stünde nach wie vor für Verhandlungen bereit, sieht man in der Lichtenfelsgasse "bloß als Wichtigmacherei": "Herr Babler hatte seine Chance. Er konnte aber den Klassenkampf nicht hinter sich lassen und hat seine Partei damit aus dem Spiel genommen."
Am Samstag tagten indes neuerlich zwei blau-schwarze Untergruppen. Viele Cluster sind bereits durch, ein Großteil der Themenfelder leuchtet auch schon grün. Somit gilt es nun noch die bekannten Konflikte (Corona-Wiedergutmachungsfonds, EU, ORF) auszuräumen. Im Außenpolitik-Kapitel ist aktuell vieles auf Rot geschalten. Gleiches geschah Freitagabend in der Mediengruppe.
Dies aber, um das heikle (und für Herbert Kickl zentrale) ORF-Thema in die nächsthöhere Instanz zu delegieren. Es soll nun von den Chefs besprochen werden. Die FPÖ hatte die Entsendung von Medienministerin Susanne Raab stets als Affront gesehen: "Sie ist die Erfinderin der Haushaltsabgabe und scheidet außerdem ohnedies aus der Politik aus."
Die Blauen drängen beim öffentlich-rechtlichen Sender auf ein Sparprogramm, um verkrustete Strukturen und Luxus-Gagen aufzulösen. 2027 soll die Haushaltsabgabe – wie von "Heute" berichtet – wieder der Vergangenheit angehören, die Fernsehgebühr aber schon im kommenden Jahr um ein Drittel reduziert werden (auf 10 € pro Monat).
