Verkehr, Integration, Umwelt
Blau-schwarze Verhandlungen – das ist der Fahrplan
FPÖ und ÖVP haben die inhaltlichen Gespräche aufgenommen! Am Dienstag steht das Thema Umwelt am Programm, am Donnerstag geht es um Steuern.
FPÖ und ÖVP haben am Montag die inhaltlichen Gespräche über ein mögliches gemeinsames Regierungsprogramm begonnen. Verhandelt wird in 13 Gruppen zu je maximal zehn Leuten – "Heute" berichtete.
Verkehr, Integration
Vier Gruppen tagten unter anderem zu den Themen Infrastruktur & Verkehr – federführend für die FPÖ verhandelt hier Generalsekretär Christian Hafenecker, für die ÖVP Staatssekretärin Claudia Plakolm. Auch Integration stand gestern auf der Agenda. Bei diesem Thema sind FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner Verhandlungsführer.
Am Dienstag geht es mit Landwirtschaft & Umwelt sowie Familie & Jugend weiter. Das Kapitel Steuern & Finanzen kommt am Donnerstag erstmals dran: Für die FPÖ leitet Ex-Staatssekretär Fuchs diese Gespräche, für die ÖVP Wirtschaftskammerchef Mahrer.
Pauschalsteuer von 20 Prozent
Letzterer kündigte via "Krone" eine Forderung an: Er will eine Pauschalsteuer von 20 Prozent auf Zuverdienst in der Pension und auf Überstunden. Bis Freitag soll jede Gruppe mindestens ein Mal getagt haben.
Beide Parteien gehen davon aus, dass jede Gruppe mehrere Runden bis zur Einigung braucht. Bei Bedarf trifft sich auch die übergeordnete Steuerungsgruppe mit den Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP).
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