Die blau-schwarzen Spitzenvertreter haben eine intensive Woche hinter sich. Am Freitag trafen sich die Untergruppen zu den Themen Medien, Kunst und Kultur – darunter die hochbrisante ORF-Haushaltsabgabe – sowie zur Außenpolitik.
FPÖ und ÖVP wollen auch am Wochenende weiterverhandeln. Ein Treffen der Parteispitzen ist zwar nicht konkret geplant, aber jederzeit möglich. Herbert Kickl und Christian Stocker sind quasi "auf Abruf", für den Fall, dass es wo brennen sollte.
Die Gespräche sind in den meisten der insgesamt 13 Untergruppen abgeschlossen – genannt werden etwa "Familie, Jugend und Frauen" oder "Bildung". Eine Annäherung gab es auch bei der Bankenabgabe: Die ÖVP dürfte ihre Blockadehaltung zumindest teilweise aufgehoben haben. Beispielsweise könnte eine solche Abgabe in einen Fonds fließen, aus dem Konjunkturmaßnahmen finanziert würden.
Klar ist: Ein blau-schwarzer Regierungsabschluss ist noch nicht in Sicht. Der 4. Februar, der für den Abschluss der Verhandlungen kolportiert worden war, ist illusorisch. Auch die Hoffnung, eine Einigung bis Mitte Februar zu erzielen, wird mit jedem Tag kleiner. Aktuell peilen FPÖ und ÖVP einen Abschluss rund um die Nationalratssitzung am 26. Februar an. Bis dahin soll die neue Regierung stehen – oder auch nicht.
Denn wie "Heute" erfuhr, haben die Untergruppen rund 30 Konflikt-Themen an die übergeordnete Steuerungsgruppe gemeldet. In dieser sitzen sieben Blaue und sechs Schwarze. Für die FPÖ sind das neben Kickl etwa die beiden Generalsekretäre Christian Hafenecker und Michael Schnedlitz sowie Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst. Auf ÖVP-Seite sind neben Parteichef Stocker unter anderem Generalsekretär Alexander Pröll und Staatssekretärin Claudia Plakolm in der Steuerungsgruppe.
Sollte es auch dort zu keinem Konsens kommen, sind Kickl und Stocker am Zug, die in einem 4-Augen-Gespräch entscheiden. Unter der Woche soll es bereits zu einem solchen Treffen gekommen sein – "Heute" berichtete.
Jetzt geht es für die Blauen und die Türkisen ans Eingemachte. Es gibt weiterhin große Brocken, die aus dem Weg geräumt werden müssen. Dazu zählen der ORF, die EU-Politik oder die Gesundheit.
Beim Treffen der Untergruppe Medien am Freitag soll die Stimmung deutlich besser gewesen sein als beim letzten Mal. Dennoch gibt es bei der Haushaltsabgabe große Unstimmigkeiten, die Zukunft des ORF dürfte vorrangig zwischen den Parteichefs behandelt werden.
Auch die Untergruppe zu Außenpolitik und EU birgt Zündstoff. Nach wie vor pochen die türkisen Verhandler – angeführt vom Fraktionsführer im Europaparlament Reinhold Lopatka – auf ein Bekenntnis zur Union. Nicht unbedingt hilfreich waren dazu Aussagen der blauen EU-Abgeordneten Petra Steger, die das Europaparlament als "Herz des Unrechts" bezeichnet hatte.
Zuletzt hat auch das Thema Direkte Demokratie wieder an Bedeutung gewonnen – dass es hier zu einer Einigung kommt, gilt als unwahrscheinlich. Geht es nach den Freiheitlichen, sollen Regierungen direkt vom Volk abgewählt werden können, Volksbegehren sollen an den Mehrheiten im Parlament vorbei direkt zu Gesetzen führen. Das Interesse der ÖVP daran ist überschaubar.
