"Die FPÖ, die möglicherweise bald den Kanzler stellt, hat unverhohlen angekündigt, den ORF nach dem Vorbild des ungarischen Rundfunks komplett zu verändern." Es sind harte Worte, die die deutsche "Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse" (AGRA) gegen die freiheitliche Partei richtet. Während die FPÖ den ORF seit Jahren als "Regierungssender" diffamiere, plane sie genau das, nämlich "den Umbau zu einem Staatsfunk, der regierungsfreundlich berichtet und finanziell an die Kandare genommen werden soll".
Die AGRA warnt vor einer "weiteren Spaltung der Gesellschaft" und einem "massiven Schaden für die Demokratie", sollte sich die FPÖ mit ihren Plänen im Medienbereich durchsetzen. Aber auch die ÖVP bekommt ihr Fett aus Deutschland ab: "Wenn die ehemals EU-freundliche ÖVP die Pläne ihres möglichen Regierungspartners FPÖ unterstützt, gefährdet die neue Regierung europaweit den Ruf Österreichs als weltoffenes, touristenfreundliches und exportorientiertes Land."
In der AGRA sind die Redaktionen von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle vertreten.
Die FPÖ lässt diese Vorwürfe naturgemäß nicht auf sich sitzen. "Die 'Fake News' der ORF-Redaktionsratsgenossen werden nicht wahrer, auch wenn ihnen nun ARD und ZDF beispringen", richtete Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker aus. Die "Unterstellungen der deutschen Zwangsgebühren-Redaktionsausschüsse" seien haltlos, eine Einmischung von außen in die Regierungsbildung in Österreich "scharf zurückzuweisen".
Hafenecker ortet in den Aussagen zudem "aus der Luft gegriffenen Unfug" und "herbeifantasierte Horrorgeschichten". Wahr sei vielmehr, dass die FPÖ "seit jeher fest zu Presse- und Meinungsfreiheit sowie für eine pluralistische Medienlandschaft" stehe. "Eine vielfältige Medienlandschaft mit einem breiten, kritischen Angebot an Informationen, Berichterstattung und Sichtweisen ist eine tragende Säule unserer Demokratie", so der blaue Generalsekretär weiter.
Das unterscheide die FPÖ "klar von Medienschaffenden, die ihren nicht-linken Kollegen schlichtweg die Legitimation absprechen und so einen verengten Meinungskorridor wollen". In diesem Zusammenhang spricht Hafenecker von "Qualitäts-Wahrheitswächtern" und "geheuchelten Sorgen der Redaktionsräte der Zwangsgebührensender ORF, ARD und ZDF".
"Geradezu lächerlich" sei auch das ins Treffen geführte Argument, wonach eine Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit die Demokratie bedrohe. "Frankreich, Dänemark, Spanien, Belgien, die Niederlande und andere EU-Staaten sind für die dauerbesorgten Redaktionsratsgenossen offenbar Horte des Autoritarismus, denn in all diesen Ländern wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht durch Rundfunkgebühren finanziert beziehungsweise wurden sie abgeschafft."
Jenen, die daher mit der "Autoritarismus"-Keule vor der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe warnen, gehe es "in Wahrheit gar nicht um die ohnehin mehr als fragliche Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks, sondern um ihre Privilegien, für deren Erhalt sie genau mit jenen Methoden arbeiten, die sie anderen vorwerfen – nämlich Desinformation".
Abschließend sprach sich Hafenecker einmal mehr für eine Reform von Medienförderung und ORF, unter anderem mit einem Aus für die Haushaltsabgabe.
