Ein Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ist nach wie vor nicht in Sicht. Am Freitag trafen sich wieder Untergruppen zum Thema Medien, Kunst und Kultur mit dem Reizthema ORF-Haushaltsabgabe sowie zur Außenpolitik. Auch übers Wochenende soll verhandelt werden. Ein Treffen der Parteispitzen ist zwar nicht konkret geplant, aber jederzeit möglich. Unterdessen signalisieren SPÖ und NEOS wieder grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft mit der ÖVP.
Die Zukunft des ORF zählt zu den größten Stolpersteinen bei den blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen. Die Freiheitlichen wollen die erst kürzlich eingeführte Haushaltsabgabe abschaffen, die ÖVP hat sich bisher dagegen gestemmt. Das Angebot der Volkspartei, diese beizubehalten und in den kommenden Jahren schlicht nicht zu valorisieren, lehnt die FPÖ ab. Das Thema dürfte vorrangig zwischen den Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) direkt behandelt werden, die sich bereits am Mittwoch und Donnerstag getroffen haben.
Auch die Untergruppe zu Außenpolitik und EU birgt Zündstoff. Nach wie vor pochen die türkisen Verhandler – angeführt vom Fraktionsführer im Europaparlament Reinhold Lopatka – auf ein Bekenntnis zur Union. Nicht unbedingt hilfreich waren dazu Aussagen der blauen EU-Abgeordneten Petra Steger, die das Europaparlament als "Herz des Unrechts" bezeichnet hatte. Möglich ist außerdem, dass für Außen- und Europapolitik wieder ein Regierungsressort verantwortlich sein wird.
Der steirische Landeshauptmann und Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) äußerte sich indes teilweise wohlwollend zu dem in seiner Partei umstrittenen Luftabwehrprogramm Sky Shield. "Von mir persönlich gibt es militärisch wahrscheinlich ein Ja zu dem Projekt", sagte er in der "Kleinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Allerdings müsse man auch die "neutralitätsrechtliche Ebene" beachten: "Da muss man genau hinschauen." Man wisse noch nicht, welche Befehlsketten es schlussendlich gebe, so Kunasek. Bezüglich Neutralität ortet er "unterschiedliche Rechtsansichten".
Eine Verhandlungspause wollen FPÖ und ÖVP nicht einlegen. So sollen zumindest die Untergruppen am Wochenende weitere Termine wahrnehmen. Auch die Semesterferien werden genützt. Einen konkreten Zeitrahmen bis zum möglichen Abschluss der Gespräche gibt es nach wie vor nicht. Teilnehmer der Gespräche bezweifeln laut APA-Informationen aber, dass sich eine Einigung bis Mitte Februar ausgehen könnte.
Sollten die Koalitionsgespräche scheitern, bringen sich unterdessen wieder SPÖ und NEOS für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP ins Spiel. SPÖ-Chef Andreas Babler meinte am Freitag in der "ZiB 2", dass seriöse Verhandlungen dann möglich seien, "wenn vernünftige Kräfte in der ÖVP Verantwortung übernehmen". So könne man etwa einen Vorschlag von Ex-Präsident Heinz Fischer überlegen, wonach eine Expertenregierung übernehmen soll, solange alle Parteien außer der FPÖ miteinander Gespräche führen.
Die SPÖ sei nach wie vor zu Verhandlungen bereit: "Den Tisch haben andere verlassen." Gerüchte über bereits stattfindende Parallelgespräche mit der ÖVP dementierte er: "Wer von Parallelverhandlungen spricht, lebt in einem Paralleluniversum." NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger meinte im "Standard" (Samstag-Ausgabe) auf eine entsprechende Frage zu möglichen neuen Gesprächen mit SPÖ und ÖVP nach einem Scheitern von Blau-Schwarz: "Wir sind grundsätzlich immer gesprächsbereit."
