Nach Doskozil-Sieg: "Babler bleibt unter Beobachtung"

Die absolute Mehrheit für die SPÖ ist knapp dahin, Hans Peter Doskozil bleibt aber Landeshauptmann. Die FPÖ hat die ÖVP überholt und liegt auf Platz zwei, Blau-Schwarz ist aber nicht möglich. Und die Grünen haben den Verbleib im Landtag trotz Verlusten geschafft. Das ist – kurz zusammengefasst – das Ergebnis der Burgenland-Wahl. "Heute" sprach mit Meinungsforscher und Politik-Experten Peter Hajek über die Ursachen und Folgen dieses Wahlausgangs:

Experte Peter Hajek: "Einfluss der Bundespolitik "nicht so groß wie angenommen"

Die blau-schwarzen Regierungsverhandlungen hätten keine große Auswirkung auf den Wahlausgang gehabt, analysiert Hajek. Denn im Oktober habe er im Auftrag der SPÖ Burgenland eine Umfrage samt Sonntagsfrage gemacht. Und schon die habe sehr ähnliche Zahlen zum tatsächlichen Wahlergebnis gebracht. "Die Datenlage war stabil und hat sich seit Oktober kaum verändert. Der Bundeseinfluss war nicht so groß wie angenommen."

Folgen für die schwarz-blauen Koalitionsgespräche
"Das Ergebnis hat de facto gar keine Auswirkungen. Dass die ÖVP schwach ist, weiß der neue Parteichef Christian Stocker. Und für die FPÖ verändert sich auch nichts. Die Koalitionsverhandler machen ihr Ding", geht Hajek nicht von Konsequenzen bei den Koalitionsverhandlungen aus.

Und welche Rolle spielte der burgenländische FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer? "Hofer hätte Nationalratspräsident werden können, auch ein Ministerposten wäre vorstellbar gewesen.  Jetzt sitzt er im Landtag. Vielleicht wollte er auch eine Spur leisertreten", so der Experte. Immerhin habe er ja bereits gesagt, dass Alexander Petschnig FPÖ-Chef im Burgenland bleiben soll.

Den Wahlkampf habe der frühere Bundespräsidentschaftskandidat Hofer aber nicht falsch angelegt: "Man muss eine Unterscheidung zum Landeshauptmann herbeiführen. Und das kannst du nur mit Kritik, nicht mit Umschmeicheln von Doskozil schaffen."

"Für Koalition muss Chemie passen"

"Doskozil wird sehr, sehr offen in die Gespräche gehen", sagt der Meinungsforscher. Es gebe bei allen drei Parteien – also FPÖ, ÖVP und Grüne – gute Gründe für und gegen eine Koalition. Daher seien auch die Grünen nicht unbedingt zu favorisieren. Die müssten etwa beim Krankenhaus Gols, wo Naturschützer Kritik am geplanten Standort üben, über ihren Schatten springen. "Für die Grünen spricht natürlich das Neue und auch, dass die mit nur knapp sechs Prozent der kleinste der möglichen Partner wäre." Egal, wer es am Ende wird: Am wichtigsten sei die zwischenmenschliche Chemie: "Wenn die nicht passt, funktioniert’s nicht", so Hajek.

Das Ergebnis ist für SPÖ-Chef Andreas Babler laut Hajek kein Grund zur Freude: "Er bleibt unter Beobachtung und unter Druck." Jetzt komme aber als nächstes einmal die Wien-Wahl Ende April. Spätestens danach müssten sich Hans Peter Doskozil und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig zusammensetzen und schauen, wie man die SPÖ wieder auf einen erfolgreichen Weg bringt. "Ob mit oder ohne Babler lasse ich dahingestellt."

Auch wenn sich gezeigt habe, dass die Personalie Andreas Babler "keine mittel- bis langfristige Lösung gebracht habe", wie es der Meinungsforscher diplomatisch formuliert: "Das Grundproblem in der SPÖ ist nicht die Parteispitze, sondern sind die vielen Fraktionen innerhalb der Partei." So sei etwa Kärnten ganz anders als die Steiermark, die rote Westachse liege "in Trümmern", dazu kämen noch die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer Wien.

Experte empfiehlt SPÖ restriktiven Asylkurs

"Allen miteinander muss klar werden, wo sie die SPÖ hinbringen wollen. Dann kann man auch über die Parteispitze reden. Gerade beim zwischen Babler und Doskozil umstrittenen Asylthema empfiehlt Hajek einen restriktiven Kurs bei Zuwanderung und Asyl, aber einen progressiven bei der Integration der Angekommenen.