FPÖ und ÖVP legen bei den Koalitionsgesprächen einen Zahn zu, in den 13 Untergruppen soll es jetzt zügig Ergebnisse geben. Am Mittwoch sitzt man sich in gleich fünf Gruppen gegenüber – zu den Bereichen Finanzen & Steuern, Gesundheit, Infrastruktur & Verkehr, Wirtschaft sowie Verfassung.
Besonderes Augenmerk liegt auf der Finanzgruppe. Denn hier wird die FPÖ-Forderung nach einer Bankenabgabe als Beitrag zur Budgetkonsolidierung erstmals offiziell behandelt. Für die Freiheitlichen leitet die Verhandlungen in dieser Gruppe ihr Budgetsprecher Hubert Fuchs. Auf ÖVP-Seite sind Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer und Raiffeisen-Generalsekretär Clemens Niedrigst die Spitzenverhandler.
Die ÖVP hatte sich gegen eine Bankenabgabe stets gesperrt. Das schwarze Veto zu dieser Forderung war einer der Hauptgründe für das Scheitern der Koalitionsgespräche mit der SPÖ. Nun bekommen die Schwarzen das Thema seitens der FPÖ wieder präsentiert. Massiv Druck gemacht gegen die Bankensteuer hatte im Hintergrund offenbar Raiffeisen. Mit Clemens Niedrist sitzt jetzt ein Raiffeisen-Manager direkt mit am Verhandlungstisch.
Noch ist nicht viel nach außen gedrungen über das blaue Modell für eine Bankenabgabe und deren Größenordnung. Dem Vernehmen nach will Parteichef Herbert Kickl einen "Solidarbeitrag" der Banken. In die genaue Ausgestaltung könnten die Institute eingebunden werden. Verhandlerkreisen zufolge könnte es um einen dreistelligen Millionenbereich gehen, berichten etwa die "Salzburger Nachrichten".
Das Geld aus der Bankenabgabe müsste nicht unmittelbar in die Budgetsanierung fließen, sondern könnte stattdessen in einen Fonds für konjunkturstärkende Maßnahmen fließen. Immerhin muss die künftige Regierung heuer nicht nur die von der EU verlangten 6,4 Milliarden Euro einsparen, sondern darüber hinaus deutlich mehr Geld für die angeschlagene Staatskasse aufbringen, um Maßnahmen zur Ankurbelung der maroden Wirtschaft zu finanzieren.
Der Widerstand der ÖVP gegen eine Erhöhung der Bankensteuer dürfte zumindest bröckeln. Nicht zuletzt mangels Alternative. Klaus Schneeberger, schwarzer Bürgermeister von Wiener Neustadt (dem Heimatort von ÖVP-Chef Christian Stocker) sprach sich am Dienstag im ORF-"Report" gegen ein kategorisches Nein zur Bankenabgabe aus. Man müsse schauen, wie man diese zu Gunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft gestalten könne, etwa mit dem Ziel günstigerer Kredite, so Schneeberger.
Im Vorfeld bekam die FPÖ hinsichtlich der Bankenabgabe übrigens Schützenhilfe von ungewohnter Seite: Mittwochfrüh präsentierten Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer ihre Argumente für eine höhere Bankenabgabe und stellten ein Modell vor, dass jährlich eine Milliarde Euro ins Budget spülen würde.
Die Bankenabgabe ist zwar das prominenteste Thema, um das es am Mittwoch gehen soll. Aber es liegen auch etliche andere "heiße Eisen" am Tisch. In der Verkehrsgruppe könnte der freiheitliche Tempo-150-Plan für Autobahnen wieder aufkeimen. Unter früheren FPÖ-Verkehrsministern wurden Tempo 140 beziehungsweise 160 ja bereits getestet.
In der Gesundheitsgruppe geht's auch um das Thema Corona-Aufarbeitung, ein zentrales Anliegen der FPÖ. Die Blauen wollen u.a. einen Corona-Entschädigungsfonds etablieren (nach dem Vorbild Niederösterreichs), der auch Entschädigungen für Strafen wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen enthalten soll. Die FPÖ plädierte auch wiederholt für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der früheren Bundesregierung. Naturgemäß will die ÖVP das nicht. Möglich wären auch andere Strukturen für eine Aufarbeitung, etwa in einer Kommission.
In den Gruppen zu Verfassung und Wirtschaftsstandort ist man dem Vernehmen nach schon ziemlich weit gekommen.
Noch am Mittwochabend soll die übergeordnete Steuerungsgruppe zusammenkommen, in der auch die Parteichefs Kickl (FPÖ) und Stocker (ÖVP) sitzen.
Auf FPÖ-Seite sind die weiteren Mitglieder die Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker, Klubdirektor Norbert Nemeth, Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst, der niederösterreichische Klubobmann Reinhard Teufel sowie der Ex-Manager und FP-Mandatar Arnold Schiefer.
Für die ÖVP sind in der Steuerungsgruppe neben Stocker Klubobmann August Wöginger, Generalsekretär Alexander Pröll, Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer, Staatssekretärin Claudia Plakolm und Bauernbund-Präsident Georg Strasser.
Am Donnerstag soll es zudem ein Zweier-Treffen zwischen Kickl und Stocker geben.
