Der Machtpoker eskaliert

"Nicht regierungsfit": Neue ÖVP-Attacke auf FPÖ

Der Nervenkrimi zwischen FPÖ und ÖVP spitzt sich weiter zu. Nach einem brisanten Brandbrief der Volkspartei stehen die Verhandlungen Spitz auf Knopf.

Von Angela Sellner

11.02.2025, 11:05

• Teilen
• 
• 

TelegramXMailMehr

 Kommentare

An der Unterhaltung teilnehmenLogin

Harald Mahrer und Herbert Kickl.

"Heute"-Montage

Die Zeichen zwischen FPÖ und ÖVP stehen auf Konfrontation – eine Einigung scheint in weite Ferne gerückt zu sein. Die vergangenen beiden Verhandlungsrunden am Freitag und am Montag waren nach kurzer Zeit wieder vorbei. Zuletzt wurden die Gespräche bereits nach 90 Minuten abgebrochen und auf Dienstagmittag vertagt.

Einer von mehreren Streitpunkten ist nach wie vor die Ressort-Verteilung. Die FPÖ beansprucht sowohl das Finanz- als auch das Innenministerium für sich. Doch auch die Volkspartei pocht als zentrales Element auf das Innenressort. Angesichts dieses bislang nicht aufzulösenden Dilemmas wird nun auch der Ton rauer.

FPÖ "nicht regierungsfit"

Deutliche Worte in Richtung der Freiheitlichen findet Wirtschaftskammerpräsident und ÖVP-Verhandler Harald Mahrer gegenüber "Heute". "Wer Verantwortung übernehmen will, muss sich jetzt um die großen Themen des Landes kümmern und um gesellschaftliche Stabilität", so Mahrer an die Adresse von FPÖ-Chef Herbert Kickl, bei dem er eine Art "Machtrausch" ortet. Mit dieser Haltung sei die FPÖ nicht regierungsfit, erklärt Mahrer auch gegenüber der "Krone".

"Demokratie bedeutet auch Konsensorientierung und kein Diktat", stellt Mahrer im "Heute"-Gespräch vor Start der neuerlichen Verhandlungen zwischen Blau und Schwarz Dienstagmittag klar. Und: "Bestimmte pro-europäische Grundsätze wie auch die internationale Zusammenarbeit müssen außer Streit stehen."

Brandbrief

Um der FPÖ ihre Standpunkte deutlich darzulegen, wurde von der ÖVP ein brisanter Brandbrief übermittelt, der "Heute" vorliegt. Neben einer klaren proeuropäischen Positionierung und internationaler Zusammenarbeit als Grundlage einer Bundesregierung pocht die Volkspartei auch darauf, ein verlässlicher Partner in der freien Welt zu sein. Hierbei wird ein starker Fokus auf ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union gelegt. Durch internationale Kooperationen soll auch gegen die Einflussnahme aus dem Ausland vorgegangen werden.

"Abgrenzung gegen politische und religiöse Extreme"

Im Falle einer Einigung müsse die FPÖ zudem den russischen Angriffskrieg klar verurteilen. Auch gegen Desinformationen und Fake News müsse man entschieden vorgehen. Ein weiterer Punkt ist die "Rechtsstaatlichkeit", die auch auf der Grundlage der österreichischen Verfassung und der EU-Verträge eingehalten werden muss.

Wichtig ist der Volkspartei auch eine klare "Abgrenzung gegen politische und religiöse Extreme". Notwendig sei es, "geeignete Maßnahmen dagegen umzusetzen". Namentlich genannt werden neben dem Linksextremismus und dem religiös motivierten Extremismus auch der Rechtsextremismus. Letztes Kernthema des Briefes ist der Themenkomplex "Illegale Migration, Asyl und Sicherheit".

Schwarze wollen Grundsätze diskutieren

Die ÖVP erwartet, dass diese inhaltlichen Schwerpunkte in der Verhandlungsrunde am Dienstag tatsächlich diskutiert werden.

Mahrer in aller Deutlichkeit an die Adresse Kickls: "Im Mittelpunkt muss das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher, unserer Kinder und Enkel stehen und nicht das Wohl des FPÖ-Parteiobmanns.'"

Man darf gespannt sein, wie die Gespräche vor diesem Hintergrund laufen werden.